Haushalt 2009 verstärkt Auseinanderdriften
Die Fraktion DIE LINKE hat den Haushalt 2009 abgelehnt. Der Grund dafür: Die Absenkung der Kreisumlage. Sie hält die entgegen gesetzte Entwicklung des Landkreises nicht auf, sondern verstärkt diese. Die Berlin nahen Orte weisen eine positive Entwicklung auf. Je weiter ein Ort von Berlin entfernt liegt, desto schlechter wird die zukünftige Entwicklung. Dies widerspricht nachdrücklich dem Grundgesetz und der brandenburgischen Verfassung, die eine Herstellung gleichwerter Lebensverhältnisse vorsehen. Diese enorme Diskrepanz lässt keine einheitlichen Lösungsvorschläge für Probleme des Landkreises zu, sondern erfordert unterschiedliche Herangehensweisen. DIE LINKE tritt im Landkreis für eine solidarische Entwicklung ein, um die auseinander driftenden Lebensverhältnisse langfristig wieder anzugleichen.
Der Kreis hat hier eine große Aufgabe der Förderung. Viele Kommunen in den Randlagen verfügen über geringe Einnahmen und haben teilweise Haushaltsicherungskonzepte. Auch wenn das Land über die Schlüsselzuweisungen einen Ausgleich zwischen den Kommunen organisiert, bestehen doch große Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen in der Summe der Steuereinnahmen und Landeszuweisungen nach Abzug der Kreisumlage je Einwohner.
Die Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass die beschlossene Absenkung ein Fehler war. Vielmehr hätten Projekte mit den Kommunen entwickeln werden müssen, die über Bund oder über den „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung“ gefördert werden. Außerdem muss der Kreis den Kommunen die notwendigen Eigenanteile für diese Förderungen zur Verfügung stellen. Denn oft fehlt durch die Haushaltssicherungs- konzepte das Geld für die notwendigen Eigenanteile. Wenn also die Abgeordneten des Kreistages der „reichen“ Kommunen auf die Senkung der Kreisumlage mit verzichten hätten, ständen dem Kreis jährlich 1-2 Mill. € zur Verfügung um Projekte auf den Weg zu helfen, die durch die Förderung mindestens das doppelte Finanzierungsvolumen beinhalten.
