Zur Entscheidung des Kreistages über das "Zuckertütengeld"
Es ist schlichtweg falsch, dass die SPD der Fraktion DIE LINKE im Kreistag beim Thema „Sozialfonds für bedürftige Schüler bei den Erstklässlern“ Wahlkampf vorwirft. Bereits beim Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in dem alle schulpflichtigen Kinder aus sozial schwachen Familien 60 Euro pro Jahr Beihilfe für Schulausgaben bekommen sollten, habe ich im Bildungs- und Sozialausschuss an alle Fraktionen appelliert, einen interfraktionellen Antrag daraus zu machen, um parteiübergreifend ein Zeichen zu setzen. Nachzulesen im Protokoll der Sitzung vom 10. April 2008. Trotzdem ist auch dieser Antrag mit denselben Mehrheiten abgelehnt worden wie eben dieser am 3. Juli 2008 für die Schulanfänger.
Wenn es für die Abgeordneten der Großen Koalition – CDU, SPD und FDP – auch schwer vorstellbar ist, es gibt sie wirklich noch, die Abgeordneten, denen es um die Sache bzw. um die Betroffenen geht. Dabei würden sie sich, wie man so schön sagt, notfalls „mit dem Teufel verbünden“, wenn es dadurch gelänge, notwendige Mehrheiten durchzusetzen. Wie mir bekannt ist, stand das Angebot, den Antrag auf alle Fraktionen zu erweitern, noch im Kreistag am 3.7.2008. Die Chance wurde nicht genutzt. Eine Erklärung dafür ist wahrscheinlich wirklich der bevorstehende Kommunalwahlkampf. Da macht man doch lieber Wahlgeschenke, wie diesen geplanten Schulsozialfonds des Landes, der von SPD und CDU getragen wird, anstatt sich einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Kreistag anzuschließen. Mit dem kann man die Wähler logischer Weise nicht so gut für sich gewinnen. Erinnert werden muss an dieser Stelle, dass noch vor einem Jahr eben dieser so genannte „Zuckertütenbeschluss“ mit demselben Wortlaut von der Großen Koalition gestellt und selbstverständlich mit den Stimmen der LINKEN beschlossen wurde.
An der Situation der Betroffenen hat sich bis heute nichts geändert. Geändert hat sich aber der Zeitpunkt. Was vor einem Jahr noch ging, dass geht jetzt nicht mehr. Aber es geht auch andersherum. Was vor Wochen noch schier unmöglich war, die Einrichtung von siebten Klassen im Gymnasium in Treuenbrietzen, geht nun doch. Oh, welch wundersame Einsicht des Bildungsministers (SPD). Schade nur, dass nicht im vergangen Jahr Wahlkampf war, dann hätten die Schulen in Ziesar, Lehnin und Belzig vielleicht auch ihre elften Klassen einrichten dürfen. Diese parteitaktischen Spielchen sind für mich einfach nicht hinnehmbar, weil sie schamlos auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Nun, liebe Leserinnen und Leser, entscheiden sie selbst, wer hier welches Thema zum Wahlkampf gemacht hat.
Astrit Rabinowitsch
Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark
