Ein Sieg der Vernunft – Schülerbeförderung für Eltern wieder kostenfrei
Kreistagssitzung am 8. Mai 2008 – dem 63. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Die Abgeordneten beginnen die Tagung mit einer Gedenkminute an die 60 Millionen Opfer des 2. Weltkrieges. Dieser 8. Mai wurde aber auch zu einem Tag der Befreiung in einem anderen Sinne. Der Kreistag beschloss einstimmig die Befreiung der Eltern von der zwangsweise auferlegten Kostenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten. Die SPD Landtags- und Kreistagsabgeordnete Susanne Melior begrüßte diesen Beschluss, denn eigentlich sei sie schon immer dagegen gewesen. Zu spüren war davon in der gesamten zurückliegenden Wahlperiode nichts.
Nachdem am 26.2.2004 und 17.4.2004 die Verwaltungsvorlage zur Kostenbeteiligung der Eltern mit einer knappen Mehrheit der Abgeordneten scheiterte, berief Landrat Koch (SPD) am 8.7.2004 eine außerordentliche Kreistagssitzung zum gleichen Thema ein. Urlaubsbedingt fehlten diesmal mehrere Abgeordnete. Für eine Kostenbeteiligung stimmten 24 Abgeordnete, 17 Abgeordnete stimmten dagegen, 1 Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Zu den Befürwortern zählte die große Mehrheit von CDU und SPD-Abgeordneten, auch die Abgeordnete Melior. Ihre Koalitionspartnerin Saskia Funk (CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordnete) stand ihr zur Seite und forderte den Kreistag auf „man solle endlich den Aufstand der Zwerge beenden und dem Landesgesetz folgen“. 26.275 Brandenburger Bürger sahen das offensichtlich anders. Im Rahmen der Volksinitiative „kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar“ übten sie über 5 Jahre beharrlichen Druck auf Landes- und Kreisparlamente aus.
Die Politik musste sich diesem Druck von unten beugen. Letztlich siegte die Vernunft. Diese erste Brandenburger Volksinitiative ist Beweis dafür, dass wer Demokratie wagt, auch Demokratie gewinnt. Nicht unerwähnt sollte in diesem Zusammenhang bleiben, dass die Kreistagsabgeordneten der Linkspartei sich von Anfang an geschlossen gegen eine Kostenbeteiligung gewehrt und selbst Bürgerinitiativen in der Region unterstützt haben.
Ob im Ergebnis dieser Volksinitiative auch tatsächlich Vernunft in das Handeln der Landesregierung und unserer Kreistagskoalition einzieht, sollte gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen kritisch beobachtet werden. Wohlklingende Worte sind noch keine Taten, denn schon Kinder lernen aus dem Märchen: ein Wolf, der Kreide frisst um, die kleinen Geißlein zu täuschen, bleibt trotzdem noch ein Wolf.
Bernd Lachmann
Kreistagsabgeordneter DIE LINKE Potsdam-Mittelmark
