Für ein Sozialticket im Land Brandenburg
Einer Emnid-Umfrage zufolge befürworten 76% der Brandenburger Bevölkerung die Einführung eines Sozialtickets. Ziel ist es, die Lebenssituation von Menschen und Familien mit geringem Einkommen zu verbessern. Besonders denen, die auf die täglichen Fahrten zur Arbeit angewiesen sind und deren Arbeitsentgelt so gering ist, dass sie ergänzend Leistungen nach SGB II beziehen, würde ein Sozialticket zugute kommen.
Zur Deckung der Mobilitätskosten reicht der im Regelsatz des Arbeitslosengeldes II vorgesehene Betrag bei Weitem nicht aus. Im Flächenland Brandenburg ist Beweglichkeit zur Teilnahme am beruflichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben für die Menschen lebensnotwendig. Ein Sozialticket sichert vielen Bürgerinnen und Bürgern Mobilität und verhindert gesellschaftliche Ausgrenzung. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark den Landrat Lothar Koch auf, den Stimmen von dreiviertel der brandenburgischen Bevölkerung zu folgen und im Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg am 22. Mai 2008 für die sofortige Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg zu stimmen. Dies wurde bereits im April 2005 einstimmig vom Kreistag beschlossen. Die Finanzierung dieses Sozialtickets soll aus Landesmitteln erfolgen, sodass der Haushalt des Landkreises nicht zusätzlich belastet wird.
Weil das Sozialticket für Brandenburg gegenwärtig keineswegs eine beschlossene Sache ist, ruft die Fraktion gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises dazu auf, sich aktiv und zahlreich am Volksbegehren zu beteiligen.
