Nur ein Positives Signal!
Am 22. Mai tagt der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg und befasst sich mit der Einführung des Sozialtickets. Landrat Lothar Koch sitzt mit Stimme in diesem Gremium.
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark wollte, dass der Kreistag ihm mit einem eindeutigen Votum den Rücken stärkt – darum ihr Antrag – Einsetzen für die Einführung eines Sozialtickets im Aufsichtsrat des VBB. In der parteipolitisch geschwängerten Diskussion wurde weniger über eine Empfehlung als vielmehr über das Sozialticket an sich diskutiert. Die SPD lobte ihr eigenes Modell, das bis jetzt nur Wunsch und nicht Gesetz ist, die FDP kritisierte das Konzept als unausgegoren, ohne eigene Vorschläge zu unterbreiten. Aber, und das war erstaunlich, bemängelten die Liberalen die geringen Löhne und Gehälter, die teilweise im Landkreis bezahlt werden. Wir freuen uns bereits jetzt auf fruchtbare Diskussionen mit der FDP um Mindestlöhne. Die CDU sorgte sich um die Gewissensfreiheit des Landrates, wenn er auf die Bedürfnisse vieler tausender Betroffener aufmerksam gemacht wird.
Leider wurde der Antrag abgelehnt. Um hier noch einmal unser Anliegen auf den Punkt zu bringen;Die LINKE wollte dem Landrat lediglich eine positive Empfehlung mitgeben und ihm damit bei seiner Entscheidung den Rücken stärken. Da dieses Anliegen im Kreistag gescheitert und weil das Sozialticket für Brandenburg gegenwärtig keineswegs eine beschlossene Sache ist, empfehlen wir allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises, sich aktiv und zahlreich noch vor dem 22.5. am Volksbegehren zu beteiligen, um damit Herrn Koch ein Signal zu geben.
Fraktion DIE LINKE im Kreistag
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