Linke Mehrheiten, aber keine linke Koalition
Die Ergebnisse der Kommunalwahl vom 28. September haben deutlich gezeigt, dass eine politische Richtungsänderung im Landkreis gewollt ist. Mit einer Koalition aus SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen wäre dies möglich gewesen.
Die „80% Übereinstimmung“ die Frau Melior bei den Sondierungsgesprächen den LINKEN attestierte sowie die „sehr nahe inhaltliche Nähe“, reichten aber anscheinend nicht aus. Für Frau Dr. Funck (CDU) war diese starke Nähe sogar vorerst ein Hindernis für eine Koalition mit der SPD. Doch was interessiert uns das Geschwätz von gestern, dachten sich die beiden Damen und schmiedeten am vergangenen Freitag die neue, alte Koalition.
Spannend ist jetzt die Frage, wie die SPD ihre stets und vehement propagierte oberste Priorität, den absoluten Ausschluss weiterer Privatisierung kommunalen Eigentums, gegenüber der CDU durchgesetzt hat. Oder spielte das nun keine Rolle mehr? Ebenso interessant ist die Frage, warum die CDU einer vorzeitigen Wahl des Landrates durch den Kreistag zugestimmt hat, obwohl sie stets die Direktwahl des Landrates forderte.
Die LINKE stand nach der Wahl bereit, politische Verantwortung im Landkreis zu übernehmen. Doch für uns waren nicht Personalfragen Mittelpunkt der Verhandlungen mit der SPD, sondern ausschließlich Sachfragen. Der Landrat wurde 2002 für acht Jahre – also bis 2010 – gewählt. Nach dem geltenden Kommunalwahlgesetz kann er das Amt auch bis zu diesem Zeitpunkt ausüben. Es bestand deshalb überhaupt keine Notwendigkeit, jetzt einen neuen Landrat zu installieren. Auch jetzt besteht noch eine große inhaltliche Nähe zur SPD. Umso bedauerlicher ist es, dass die Chance einer Änderung der politischen Ausrichtung in Potsdam-Mittelmark scheiterte.
