Sachfragen vor Personalfragen
Der Landrat wurde 2002 für acht Jahre – also bis 2010 – gewählt. Nach dem geltenden Kommunalwahlgesetz kann er das Amt auch bis zu diesem Zeitpunkt ausüben. Es besteht deshalb überhaupt keine Notwendigkeit, jetzt einen neuen Landrat zu installieren.
Andere stellten nur wenige Stunden nach der Kommunalwahl als erstes die „L-Frage“ – die Landratsfrage als das zentrale Thema. Damit wird genau das Klischee der größten „Partei“ im Kreis, nämlich das der Nichtwähler, bedient. Aus beiden Gründen ist die Personale momentan für die Fraktion DIE LINKE keine Grundlage von Gesprächen.
Andere, wichtigere Fragen stehen auf der Tagesordnung. Es macht auch nach 15 Jahren Potsdam-Mittelmark noch immer einen gewaltigen Unterschied, ob man in der Hauptstadtregion oder an der Landesgrenze zu Sachsen/Anhalt wohne. Und hinter Brandenburg/Havel ist die Arbeitslosenquote mehr als doppelt so groß wie in der Region Teltow. Wir sind noch lange kein politisch, wirtschaftlich und sozial einheitlicher Landkreis. DieLinke hält da sehr viel von der Brandenburgischen Landesverfassung, die von „Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen“ spricht. Wie man diesem Verfassungsziel näher kommt ist für DIE LINKE das zentrale Thema auch nach der Kommunalwahl.
DIE LINKE sucht auch nach der Wahl das Gespräch mit den Bürgern, um gemeinsam mit Ihnen alle Erfahrungen, Vorschläge und Ideen für die anstehenden Aufgaben einzubinden. Dazu ist DIE LINKE bereit, mit allen demokratischen Parteien, Bürgerinitiativen oder Einzelbewerbern zu reden, die an Sachfragen im und für unseren Landkreis interessiert sind. Priorität für uns haben:
• Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Landkreis.
• Keine weiteren Privatisierungen von kommunalem Eigentum.
• Druck auf die Landesregierung aufbauen, um weitere Schulschließungen im ländlichen Raum zu verhindern.
• Mehr Transparenz innerhalb des Kreistages und nach außen für die Bürger.
Der Politikwechsel ist die erste Priorität.
