DIE LINKE diskutiert Ausgleichsfonds
DIE LINKE im Kreis will was tun. Die ersten Anträge liegen bereits im Schubfach und sollen in den ersten Sitzungen des Kreistages eingereicht werden, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Singer. Nach langer Diskussion, mit externer Expertise, wurden zwei Anträge vorbereitet. Einer zu Ausgleichsfonds im Landkreis, mit dem die finanzschwachen Kommunen unterstützt werden sollen. Der zweite zu revolvierenden Fonds, der die lokalen und regionalen KMUs fördern soll.
Die deutlich entgegen gesetzte Entwicklung im Kreis widerspricht nachdrücklich dem Grundgesetz und der brandenburgischen Verfassung, die eine Herstellung gleichwerter Lebensverhältnisse vorsehen. Diese enorme Diskrepanz lässt keine einheitlichen Lösungsvorschläge für Probleme des Landkreises zu, sondern erfordert unterschiedliche Herangehensweisen. DIE LINKE tritt im Landkreis dafür ein, die auseinander driftenden Lebensverhältnisse langfristig wieder anzugleichen. Dies bedingt eine stärkere Beachtung und Förderung der berlinfernen Kommunen. Kommunale Infrastruktur muss als Grundbedingung für nachhaltige Lebensverhältnisse auch in den ländlichen Regionen erhalten werden. Das erfordert eine solidarische Unterstützung finanzschwächerer Kommunen z.B. mittels eines Ausgleichsfonds. Dies ist keine Erfindung der LINKEN in Potsdam-Mittelmark. Im Landkreis Dahme-Spreewald ist es bereits seit anderthalb Jahren Realität. Im Kreishaushalt wird eine Haushaltsstelle eingerichtet – in LDS sind es 1,7 Millionen Euro – mit denen Kommunen zweckgebundene Zukunftsinvestitionen tätigen können.
Die Diskussion um die Verwendung öffentlicher Mittel im Rahmen der Ansiedlungs- und Subventionspolitik hat nicht erst durch die Verlagerungsabsichten von Nokia an Brisanz gewonnen, meint die zweite Fraktionsvorsitzende Kathrin Menz. Durch den Aufbau revolvierender Fonds, das heißt dem Übergang zur Darlehensfinanzierung, können Mitnahmeffekte vermieden werden und öffentliche Gelder zielgerichteter verwandt werden. Es sollen Kleinkredite vom Landkreis – max. bis 10.00 Euro – an mittelständische Unternehmen aus der Region, die meist keine Kredite woanders bekommen, vergeben werden. Der Vorteil, nach dem Erreichen des Förderzweckes fließen die Gelder zurück und können neu verteilt werden. Der Landkreis Dahme-Spreewald hat dafür eine Haushaltsstelle mit 300.000 Euro eingerichtet und vergibt seid drei Jahren, mit positiven Ergebnissen, diese Kleinkredite.
