DIE LINKE setzt den Müllskandal auf die Tagesordnung des Sonderkreistages am 25.9
Seit Wochen werden die Zeitungsleser durch Nachrichten über die kriminellen Machenschaften eines privaten Mülldeponiebetreibers in Potsdam-Mittelmark beunruhigt. Die Sorge ist berechtigt. Die Gefährdung durch nicht sachgerecht gelagerten Müll ist sehr konkret. Und auch der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten. Denn der Unternehmer wird bei seinen Machenschaften nicht genug verdient und zur Seite geschafft haben, um den Schaden selbst zu regulieren. Außerdem ist - wie in der Regel bei Wirtschaftsverbrechen - nicht garantiert, dass die Justiz selbst das Vermögen, was da ist, findet und auch beschlagnahmen kann.
Aber das sind alles Vermutungen, denn sowohl die Abgeordneten wie auch die Bürger haben alle Informationen nur aus der Zeitung. Das Landratsamt hat seit dem 12.7. in keiner Weise auch nur versucht, die Abgeordneten des Kreistages mit belastbaren Informationen zu versorgen. Aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag diese Angelegenheit auf die Tagesordnung des Sonderkreistages am 25.9. gesetzt. Eigentlich sollte auf dieser Kreistagssitzung lediglich eine organisatorische Frage beraten werden, die die Verwaltung vergessen hat, beschließen zu lassen. So erhalten die Kosten für diese nicht geplante Kreistagssitzung doch noch eine Sinn und einen Nutzen für die Bürger in Potsdam-Mittelmark.
