Kommunalkombi ist auch für Potsdam-Mittelmark sinnvoll
SPD und CDU im Landtag Brandenburg lehnen es ab, sich für die Ausweitung des Bundesprogramms „Kommunalkombi“ auf alle brandenburgischen Landkreise und kreisfreien Städte einzusetzen. Dazu erklären die Bundestagsabgeordnete Diana Golze und Dr. Wolfgang Erlebach, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark:
Es ist unverständlich, dass sich die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg gegen die Ausweitung des Bundesprogramms „Kommunalkombi“ auf alle kreisfreien Städte und Landreise Brandenburgs ausgesprochen hat. Auf der jüngsten Landtagssitzung hatte die Linksfraktion einen Änderungsantrag gestellt, der u.a. vorsah, dass die Landesregierung sich gegenüber dem Bund dafür einsetzt, dass auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark und die Landeshauptstadt Potsdam in den Genuss der Förderung durch das Bundesprogramm kommen.
Gerade für den Kreis Potsdam-Mittelmark wäre die Fördermöglichkeit von Langzeitarbeitslosen mit dem Kommunalkombi sinnvoll, da in diesem Kreis jeder dritte Arbeitslose als langzeitarbeitslos registriert ist. Insbesondere von SPD-Fraktionschef Günter Baaske, der im Landkreis Potsdam-Mittelmark zu Hause ist und die Probleme der Langzeitarbeitslosen vor Ort kennen sollte, hätte man eine Zustimmung in dieser Frage erwarten können. Leider hat der SPD-Fraktionsvorsitzende es wieder einmal verpasst, seinen oftmals kraftvollen Ankündigungen ein entsprechendes Handeln folgen zu lassen.
Die Linksfraktion bekräftigt indes ihre Forderung, die Hemmnisse bei der Umsetzung des Kommunalkombi-Programms zu beseitigen. Dazu gehören die Erhöhung des Finanzierungsanteils des Bundes sowie die Aufhebung der Fördervoraussetzung, wonach Langzeitarbeitslose mindestens zwölf Monate Arbeitslosengeld II beziehen müssen, bevor sie mit dem Kommunalkombi gefördert werden können. Darüber hinaus spricht sich DIE LINKE für die Fortsetzung des Bundesprogramms nach 2009 aus.
