13. März 2009

Sitzung der Kreistagsfraktion vor Ort

Seit vielen Jahren ist die Fraktion DIE LINKE immer wieder vor Ort, um sich aus dem konkreten realen Leben Anregungen zu holen, die selbst eine gute Verwaltung in ihren besten Vorlagen nicht bieten kann. Dieses Mal ging es um die Probleme und Errungenschaften der Gemeinde Kloster Lehnin.

Der Bürgermeister Herr Kreykenbohm berichtete über die insgesamt positive Entwicklung der Gemeinde. Besonders hervorgehoben wurde die breite Unterstützung durch das Ehrenamt und die Tatsache, dass durch umfangreiche Initiativen und Werbung die Oberschule als Ganztagsschule erhalten werden konnte. Für die Oberschule sollte möglichst 3-Zügigkeit erreicht werden. Die Bewerberzahl hat die Erwartungen überschritten – den Eltern waren geringe Klassenstärken versprochen worden. Gleichzeitig sollten Wege gefunden werden, den Schülertransport zu optimieren d.h. an den Bedarf anzupassen, vor allem auch die Warte- und Fahrzeiten für die Schüler zu verkürzen. Denkbar wäre der Transport mit gemeindeigenen Fahrzeugen, wobei beim ÖPNV dann eingesparte Mittel in die Gemeinde fließen sollten.

Wichtige Punkte der Debatte waren:

• Der Landesentwicklungsplan (Zentrale-Orte-System), welcher aufgrund seiner Hauptstadtzentriertheit abgelehnt wird. Weiterhin zerstört dieser die Perspektiven vieler Städte im ländlichen Raum. Wenn Städte und Gemeinden, die bislang Aufgaben der Grundversorgung  wahrnehmen, von der Landesförderung abgekoppelt werden, dann gehen nicht nur dort, sondern auch in der Umlandregion die Lichter aus.
• Lärmschutz an der Autobahn muss verbessert werden; es gibt Diskrepanzen bei der Pegelmessung. Zur Klärung werden die Beteiligten aller Ebenen im Juni an einen Tisch geholt. Die Bundestagsabgeordnete Diana Golze hat diesbezüglich bereits erste parlamentarische Schritte eingeleitet.
• Die Breitbandversorgung ist sowohl in der Gemeinde also auch im Großteil des Landkreis mehr als unbefriedigend. Unter dem Druck von Kommunen und Bürgerinitiativen hat die Reggierung nun Förderprogramme ermöglicht. Es wird Zeit, dass die Mittel beantragt werden, so Astrit Rabinowitsch. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE geht noch einen Schritt weiter, so Diana Golze. Sie will die Telekommunikations-Unternehmen in die Pflicht nehmen. Breitband-Anschlüsse sollen als Universaldienstleistung gesetzlich festgeschrieben werden – darunter ist eine gemeinwohlorientierte Leistung, welche gemeinschaftsweit erfüllt sein sollte, zu verstehen. Mit den sich daraus ergebenden Verpflichtungen soll der Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu qualitativ hochwertigen Grundversorgungsleistungen gegen ein vertretbares Entgelt gesichert werden, als Mindeststandard, der jedem zusteht. So hätte jeder Haushalt Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss.
  

Nach dem  Gespräch mit dem Bürgermeister, war man sich einig, dass der Kreis seine Ausgleichsfunktion besser wahrnehmen muss. Es ist ein Unding, dass Kommunen, die überörtliche Aufgaben vorhalten wie z.B. eine Kreisbildstelle finanziell alleine gelassen werden. DIE LINKE im Kreis und auch im Bundestag werde sich weiterhin vor Ort und parlamentarisch dafür einsetzten, dass der Kreis seiner Verantwortung für die Kommunen bewusst wird.