Überprüfung der Hauptsatzungen
Der Kreistagsabgeordnete und Direktkandidat der LINKEN für die Landtagswahl Bernd Lachmann hatte die Kreisverwaltung darauf hingewiesen, dass die neue Kommunalverfassung und die Hauptsatzung des Landkreises keinen Katalog von Tageordnungspunkten vorsehen, die per se nichtöffentlich behandelt werden müssen. Die Kreistagstagsverwaltung stimmte Herrn Lachmann zu und informierte den Kreistag darüber, dass Tagesordnungspunkte, die nicht öffentlich behandelt werden sollen, einer explizierten Begründung der Notwendigkeit der nichtöffentlichen Behandlung unter Darstellung der überwiegenden Belange des öffentlichen Wohls oder des berechtigten Interesses Einzelner bedürfen. D.h. die Tagesordnung ist öffentlich – über einzelne Punkte muss abgestimmt werden, sollen sie nichtöffentlich behandelt werden.
Nun hat Herr Lachmann festgestellt, dass in zahlreichen Gemeinden in Potsdam-Mittelmark die Hauptsatzung diesbezüglich noch nicht verändert wurde. Darum fordert er die Kommunalaufsicht auf, die Hauptsatzungen in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen bezüglich der neuen Kommunalverfassung im Betreff der grundsätzlich öffentlichen Tagung zu überprüfen.
