Stärken stärken - mit solidarischem Ausgleich!
„Wie beim Radfahren ist es schwer, wenn man den Anschluss an das Hauptfeld verliert. Im Landkreis geht es nicht um Gewinnen oder Verlieren. Das ganze Feld ist dafür verantwortlich, dass keiner den Anschluss verliert. Also muss denen geholfen werden, die es ohne eigene Schuld aus eigener Kraft nur unzureichend schaffen,“ betonen Kathrin Menz und Thomas Singer nach der Strategieberatung zum Kreishaushalt 2010 und 2011. Seit der vorjährigen Beratung hatte die Forderung der Fraktion DIE LINKE auch bei anderen politischen Kräften als „Kreisentwicklungsbudget“ konkrete Formen angenommen. Es sollte mit 500.000 Euro ausgestattet werden. Daraus sollen Kommunen im ländlichen Raum für bestimmte Entwicklungsvorhaben unterstützt werden, wenn sie aus eigener Kraft den Eigenanteil nicht gestemmt bekommen. Diese Kommunen und das örtliche Handwerk wären die direkten Nutznießer. Das wäre ein Beitrag, damit die Schere im Landkreis nicht noch weiter aufgeht.
Profitieren würden aber auch die wohlhabenden Kommunen, denn mit jedem Jahr wird es schwieriger die Lücke zu schließen - und teurer. Für dieses Ziel hält die Fraktion DIE LINKE auch eine Anhebung der Kreisumlage für vertretbar. So würden die notwendigen Mittel erschlossen werden – es geht konkret um 0,3%. Das wäre noch weit unter dem Kreisumlagesatz von 2008 und ist umso mehr vertretbar, da die bevölkerungsreichste Region mit 380T€ aus der Kreiskasse für die Verbesserung des Busverkehrs unterstützt werden soll und für 12-16Mio€ ein neues Gymnasium gebaut bekommt.
„Aktive Anstrengungen für den Ausgleich zwischen den Regionen ist für uns das KO-Kriterium bei der Abstimmung über den Haushalt. Für die Fraktion DIE LINKE ist das eine nur zustimmungsfähig, wenn das andere auch kommt. Als Kreistag sind wir für den ganzen Kreis verantwortlich! Es zeigte sich in der Strategieberatung am Wochenende, dass es für die Idee zwar viel verbale Zustimmung gibt, aber die Koalition sich anscheinend (noch) nicht mit den wohlhabenden (bevölkerungsstarken) Kommunen auseinandersetzen will. Ob christlich, liberal, ländlich oder hellrot – es gab von der Koalition das ganze Spektrum von Absage, Verständnis bis zur Verschiebung auf irgendwann in 2011. Es fehlen aber die konkreten Argumente. Vielleicht sind die lediglich 0,3% es wert, dass die Abgeordneten der Koalition mit ihren Anhängern noch mal das Gespräch suchen. Noch sind aber die endgültigen Entscheidungen nicht gefallen. Erst mit dem Haushalt, der im Juni beschlossen werden wird, steht fest, wofür der Kreis 2010 sein Geld ausgibt und wohin der Zug 2011 fährt wird. Es ist noch Zeit, Einfluss zu nehmen. Die nächste Gelegenheit ist der 29.4. – in der öffentlichen Einwohnerfragestunde im Kreistag, in der jeder Bürger seine Fragen stellen kann.
Kathrin Menz / Thomas Singer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark
