Den Krankenhausstandort Bad Belzig für medizinische Versorgung der Bevölkerung erhalten!
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark bringt in den nächsten Kreistag am 29.4. einen Antrag zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und wohnortnahen medizinischen Versorgung ein. Für diese Aufgabe der Daseinsvorsorge im Landkreis ist der Krankenhausstandort Bad Belzig von besonderer Bedeutung. Deshalb wird in diesem Antrag der Landrat durch den Kreistag beauftragt:
- Gegenüber der Landesregierung daraufhin zu wirken, dass eine wohnortnahe medizinische Versorgung insbesondere der Geburtshilfe und Gynäkologie am Krankenhausstandort erhalten bleibt.
- Sich gegenüber der Betriebsleitung des Johanniterkrankenhauses als Gesellschafter dafür einzusetzen, dass durch das Krankenhaus eine qualitativ hochwertige Versorgung angeboten wird und das hierfür insbesondere die personellen Voraussetzungen gegeben sind.
- Dem Kreistag im Juni 2010 über die Entwicklung des Johanniterkrankenhauses seit der Privatisierung insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten zu berichten:
o Entwicklung des Leistungsgeschehens
o Qualität und Wirtschaftlichkeit
o Personalsituation und
o Patienten- und Mitarbeiterzufrieden.
Das Kreiskrankenhaus Belzig ist 2007 mit 74,9% der Gesellschafteranteile in die Trägerschaft der Johanniter übergeben wurden. Die Veräußerung wurde durch den damaligen Landrat Herrn Lothar Koch damit begründet, dass „mit den Johannitern … der Krankenhausstandort in Belzig langfristig abgesichert (wird)“ nachzulesen in der MAZ vom 14.7.2007. Der derzeit geltende Krankenhausplan des Landes Brandenburg vom 10.6.2008 enthält für den Standort Bad Belzig für die Fachgebiete Frauenheilkunde und Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin einen sogenannten Prüfvermerk für das 1. Quartal 2010. Während im Plan die reinen Geburtszahlen entscheidend für den Erhalt sind, fordert DIE LINKE, dass die Beurteilung eines Krankenhausstandortes von den konkreten Bedingungen für die Menschen in einer ländlichen Region abhängig gemacht werden muss. D.h. Sicherstellung einer bedarfsgerechten und wohnortnahen medizinischen Versorgung. Sie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, hier und überall in Brandenburg und ist auch ausschlaggebend für die Ansiedlung junger Menschen auf dem Lande.
Astrit Rabinowitsch
Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark
