DIE LINKE drängt weiterhin auf aktive Ausgleichspolitik im Kreis Potsdam-Mittelmark
Die Unterschiede zwischen dem Speckgürtel und den Gemeinden am Rand des Kreises sind immer noch erheblich – man braucht sich nur die Steuereinnahmen pro Kopf ansehen – unterstrichen Katrin Menz und Thomas Singer - die beiden Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Kreistag. Der Abstand darf nicht größer werden – das würde langfristig auch auf die gut ausgestatteten Kommunen zurück schlagen. Da muss aktiv gegengesteuert werden. Die alte Idee einer aktiven Ausgleichsfunktion der Fraktion DieLinke nahm vor einem Jahr auf dem Kreisentwicklungsform konkrete Gestalt an: Kreisentwicklungsfonds soll er heißen, mit dem gezielt Projekte in den finanzschwachen Regionen gefördert werden. Daraus könnten die dann ihren Eigenanteil finanziert. Bei den bevorstehenden Strategieberatungen 2010 wird darum ihrer Fraktion auf die konkrete Ausgestaltung dieses Fond drängen – d.h. dass klare Regeln für die Verwendung aufgestellt und der Fonds noch 2010 mit Mitteln ausgestattet wird. Das war das Hauptanliegen der Beratung der Fraktion mit dem Kämmerer der Kreisverwaltung. Damit wird der Landkreis der Forderung aus der Brandenburgischen Verfassung gerecht, die für vergleichbare Lebensverhältnisse in allen seinen Regionen sorgen soll.
Kathrin Menz / Thomas Singer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark
