DIE LINKE bewegt aus der Opposition!
DIE LINKE bewegt aus der Opposition. Im Zusammenhang mit dem Beschluss, den Status einer Optionskommune zu beantragen, haben wir konkrete Forderungen formuliert. Da die Koalition 2/3 der gewählten Abgeordneten benötigte, hat sie die Vorschläge der LINKEN mitgetragen.
Folgende Vereinbarungen wurden verabredet, um im Interesse der Betroffenen und auch der Mitarbeiter den Rahmen wirksam auszugestalten:
- Die Betroffenen werden in die Verwaltung der Optionskommune mit einem Rat der Betroffenen einbezogen.
- Die Verwaltung der Optionskommune wird verpflichtet, maximale Transparenz zu gewährleisten. Alle Vorschriften sind für alle Bürger öffentlich zu machen. Damit kann jeder Betroffene die Bescheide auf der Grundlage der verbindlichen Entscheidungsgrundlagen nachprüfe.
- In den Vorschriften werden die Ermessenspielräume nachvollziehbar und mit Nennung des Entscheidungsbefugten benannt.
Vergangene Woche hat die Trägerversammlung der MAIA beschlossen einen Beirat aus sieben Personen zu berufen und dabei einen Sitz für den Arbeitslosenverband zu reservieren. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und besserer Rückkopplung in die MAIA, was eventuell zu weniger Widersprüchen führt.
Rene Schröder vom ALV (Sitz Luckenwalde für TF + PM) war über die Nachricht sehr erfreut. Die MAIA hat angekündigt, nun den zweiten Punkt der LINKEN umsetzen zu wollen - unabhängig ob Optionskommune oder nicht.
Thomas Singer
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark
