6. Juni 2011

Strategische und haushaltsplanerische Überlegungen

Die Fraktion DIE LINKE hat sich mit anstehenden Problemen im Landkreis befasst. Außer den bereits bei der Strategiekonferenz besprochenen Problemfeldern werden folgende Schwerpunkte von der Fraktion gesehen.

A) Strategische Aspekte:

1. Schwerpunkt bei der Reorganisation des ÖPNV soll auf benutzerdefinierte Qualitätssteigerung gelegt werden. Keine konkreten Ziele wurden im Strategiepapier des Landkreises gefasst. In welcher Region sollen als nächstes konkret Verbesserungen vorgenommen werden? DIE LINKE sieht den ÖPNV als Standortfaktor und als Voraussetzung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landkreises. Der ÖPNV ist aber auch eine Voraussetzung für Flexibilität der Menschen und des Tourismus. Diesbezüglich müssen Ziele formuliert werden. 
 
2. Zeitnahe Anhebung der Zuschüsse für die Kreismusikschule und Kreisvolkshochschule. So dass hier Tarif gezahlt werden kann und der Landkreis der gesetzlichen Forderung nach 40%iger Bezuschussung nachkommt. Ziel in der Strategie kann nicht die Erhöhung des Zuschusses, sondern der Grad der Annäherung an die tarifliche Bezahlung sein. Die Linksfraktion sieht die Gefahr der Abwanderung der Lehrkräfte.
 

B) Für den Haushalt 2012 relevante Aspekte:

1. Schaffung einer vollen Stelle für den Integrationsbeauftragten. Die bisher dargestellten Ergebnisse zeigen den Bedarf. DIE LINKE sieht hier die wachsende Bedeutung Zuwanderung, vor allem die Herausforderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem 1. Mai.  Menschen mit Migrationshintergrund, die in der Regel sehr gut ausgebildet und zudem hoch motiviert sind, werden durch den demographischen Wandel und die durch sinkende Geburten an Bedeutung für alle Bereiche unserer Gesellschaft gewinnen. Schon heute können viele Ausbildungsplätze nicht mehr besetzt werden. Das Tätigkeitsfeld einer Integrationsbeauftragten wird sich neben den klassischen Aufgaben der Betreuung und Beratung immer mehr in die Kindertagestätten und Schulen erstrecken. Diese und weitere zusätzliche Tätigkeitsfelder machen es erforderlich, dass diese Funktion hauptamtlich in der Kreisverwaltung angesiedelt wird. „Dies kann man nicht mal so eben bei erledigen“, sagt auch Frau Weiss. Damit bestätigte sie die Position der LINKEN in Potsdam-Mittelmark. Die Fraktion DIE LINKE  spricht sich ausdrücklich für eine hauptamtliche Stellenausschreibung aus.
   
2. Aufstockung des Kreisentwicklungsbudgets auf 1 Million Euro. Schon nach der kurzen ersten Antragsfrist gab es eine Nachfrage, die das Doppelte der eingesetzten Summe umfasste.

Kathrin Menz und  Thomas Singer
Fraktionssprecher DIE LINKE