Frau Ludwig – Dogmatik kann Politik nicht ersetzen
Frau Saskia Ludwig kämpft gegen die Bestrebungen wieder einen hauptamtlichen Integrationsbeauftragten in Potsdam-Mittelmark zu installieren. Verständlich, den die Abschaffung desselben war ihr erster Erfolg, als sie noch die große (Kreis)-Koalition als Zuchtmeisterin anführte. An solchen frühen Erfolgen hängt man.Außerdem hatte man danach einen „Dummen“ gefunden, der die Arbeit jahrelang ehrenamtlich machte. Der hat uns aber – und die Fraktion DieLinke hat sich oft mit ihm unterhalten – kurz vor seinem 80. Geburtstag ins Stammbuch geschrieben, dass sich die Aufgaben und der Umfang verändert haben und ehrenamtlich nur zu bewältigen sind, wenn derjenige auskömmlich von seinem Vermögen leben kann.
Das wollte auch 2009 noch keiner in der großen Koalition hören – oder Frau Ludwig hat es ihnen verboten. Jedenfalls wurde wieder eine ehrenamtliche Integrationsbeauftragte berufen. Die hat nach wenigen Monaten die gleiche Erkenntnis: Aufgaben und Aufgabenumfang haben sich so verändert und erweitert, dass es ehrenamtlich nicht zu schaffen ist. (siehe www.dielinke-pm.de/fraktion)
Die gleiche Auffassung vertritt Frau Prof. Weiß – ihres Zeichens Ausländerbeauftragte des Landes (Nachzulesen im Protokoll des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom November 2009 - als Auszug unter www.dielinke-pm.de/fraktion)
Der Auftritt von Frau Prof. Weiß vor dem Kreistag – im Mai 2009 noch zugesagt - wurde von der Verwaltung hintertrieben – in wessen Auftrag? Den Schaden haben die Abgeordneten, die sich dadurch keine Vorstellungen von der Veränderung der Aufgaben machen konnten.
Fakt ist, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das kann man (wie bisher) zur Bürde für die Sozialsysteme machen, indem man den Zugewanderten die Arbeitsaufnahme und ihren Kindern sogar den Schulbesuch verbietet, indem man selbst Menschen mit Hochschulabschluss die Anerkennung verweigert – oder man kann es produktiv machen, wie die USA beweisen, die mit jeder Einwanderungswelle einen Produktivitätsschub zu verzeichnen hatten.
Der Prozess der Einwanderung findet statt – ob Frau Ludwig es will oder nicht. Besser wir gestalten den Prozess von Anfang an oder wir sind hinterher wieder nur mit Reparaturarbeiten beschäftigt. Eine ¾-Stelle ist für über 4000 Menschen aus anderen Ländern ist nicht zu viel, leisten wir uns doch z.B. (zu Recht) eine Stelle auf 30 Pflegefamilien oder einen Bearbeiter auf 150 Hartz-IV-Empfänger (eigentlich reicht das wahrscheinlich auch nicht).
Da hilft auch die alte Jesuitentaktik nicht, zwei Fakten gegeneinander auszuspielen, die nichts miteinander zu tun haben – hier Freiwillige Feuerwehr und dort die Betreuung der neuen Mitbürger. Das ist schon mal bei der CDU schief gegangen bei „Kinder statt Inder“ – weder die gut ausgebildeten Inder wollten dann noch bei uns bleiben oder zu uns kommen noch haben unsere Kinder ein auch nur im OECD-Maßstab durchschnittlich gute Schulbildung.