23. November 2010

Änderung des Gesellschaftervertrags der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH

DIE LINKE im Kreistag Havelland und Potsdam-Mittelmark fordern nach einer gemeinsamen Sitzung mehr Transparenz bei  der Havelbusreorganisation. Weiterhin wird der Kreistag beauftragt den Landrat, in Absprache mit seinem Landratskollegen des Landkreises Havelland den Gesellschaftervertrag der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH so zu ändern, dass sobald als möglich jeweils 3 Abgeordnete der beiden Kreistage in den Aufsichtsrat berufen werden. Damit ist je ein Sitz für die Opposition reserviert. Entsprechender Antrag wird sm 25.11. im Kreistag in Belzig - am 29.11. in Rathenow eingebracht.

Angesichts der vom Kreistag Potsdam-Mittelmark beschlossenen erheblichen Eingriffe in die Gesellschaft ist eine breitere gesellschaftliche Kontrolle unabdingbar. Durch die Erweiterung des Aufsichtsrates soll auch die Opposition volle Transparenz in die Prozesse bekommen, so Thomas Singer.