CDU und FBB mit populistischer Schnellschüssen gegen sachlicher Debatte um eine Polizeistrukturreform
Genaues weiß man noch nicht, doch die Diskussionen um Maßnahmen im Rahmen einer Polizeistrukturreform verunsichern die Bürger. Es kursieren Meldungen über Schließungen von Polizeiwachen bzw. Umwandlungen von 24-Stunden Wachen in Tageswachen. Es werden von Teilen der politischen Klasse Ängste geschürt. Die Fraktionen von CDU und FBB haben einen Antrag in den Kreistag bereits, in dem der Erhalt der Polizeiwachen in Bad Belzig, Beelitz und Werder und im 24-Stunden-Betrieb gefordert wird. Doch was ist mit Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow? Wollen sie dort nicht mehr gewählt werden?
Die CDU sollte auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Sie hat die Organisationsvorschläge der Kommission weitgehend übernommen – ein Präsidium, vier Direktionen. Wachenschließungen sind bereits in Papieren von 2006 und 2007 vorgesehen. Da stellte die CDU den Innenminister. Sechs Wachen hat Schönbohm selbst geschlossen
Entscheidungen sollten auf einer soliden Analyse getroffen werden. Darum spricht sich DIE LINKE in einem eigenen Antrag dafür aus, im Kreis eine Kommission einzusetzen:
- je ein Vertreter der Kreistagsfraktionen
- je ein Vertreter der Städte des Landkreises
- die Vertreter des Polizeibeirates
- der Landrat
Die Kommission soll durch die Beurteilung der Situation im Landkreis, ggf. unter Hinzuziehung von Experten, ein strategisches Grundsatzpapier erarbeiten, in der die für den Landkreis notwendigen Leistungen der Polizei im Rahmen der Daseinsvorsorge aufgelistet werden. Mit dieser detaillierten, begründeten Leistungsübersicht kann der Landkreis gegenüber dem Innenministerium dann überzeugender auftreten. Diese soll nach der Beschlussfassung dem Innenminister des Landes Brandenburg übergeben werden, verbunden mit der Forderung, die Vorschläge des Landkreises Potsdam-Mittelmark zur Polizeistrukturreform bis 2020 entsprechend zu berücksichtigen.
Diese Strategie ist seriöser als populistische Schnellschüsse der CDU(FBB.
Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark
