Gründliche Debatte einer Polizeistrukturreform statt populistischer Schnellschüsse
Genaues weiß man nicht, doch die Diskussionen um Maßnahmen im Rahmen einer Polizeistrukturreform verunsichern die Bürger, so Wolfgang Erlebach, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark. Es kursieren Meldungen über Schließungen von Polizeiwachen bzw. Umwandlungen von 24-Stunden Wachen in Tageswachen. Die Fraktionen von CDU und FBB hatten dem Kreistag bereits einen Antrag zugeleitet, in dem der Erhalt der Polizeiwachen in Bad Belzig, Beelitz und Werder und im 24-Stunden-Betrieb gefordert wird. Zu Beginn der Kreistagssitzung zogen die Antragsteller den Antrag zurück. Sie verwiesen darauf, dass die vom Innenminister eingesetzte Kommission noch gar keinen Vorschlag vorgelegt habe; insofern werde über "Unausgegorenes" gesprochen. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt diesen Schritt, äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Kathrin Menz. DIE LINKE spricht sich in einem eigenen Antrag dafür aus, im Kreis eine Kommission einzusetzen:
je ein Vertreter der Kreistagsfraktionen
je ein Vertreter der Städte des Landkreises
die Vertreter des Polizeibeirates
2-3 Vertreter der Kreisverwaltung (themenbezogen) und
der Landrat.
Die Kommission soll durch die Beurteilung der Situation im Landkreis, ggf. unter Hinzuziehung von Experten, ein strategisches Grundsatzpapier erarbeiten, in der die für den Landkreis notwendigen Leistungen der Polizei im Rahmen der Daseinsvorsorge aufgelistet werden. Mit dieser detaillierten, begründeten Leistungsübersicht kann der Landkreis gegenüber dem Innenministerium dann überzeugender auftreten, so Menz. Diese soll nach der Beschlussfassung dem Innenminister des Landes Brandenburg übergeben werden, verbunden mit der Forderung, die Vorschläge des Landkreises Potsdam-Mittelmark zur Polizeistrukturreform bis 2020 entsprechend zu berücksichtigen, erklärte Menz.
