Kreistag misst mit zweierlei Maß
Wenn man beim Land etwas erreichen will, dann muss man sich auch als Landkreis kundig machen und Fakten aufweisen. Doch wie kommt man zu diesen? DIE LINKE wollte dazu eine Kommission einrichten, die durch die Beurteilung der Situation im Landkreis, ggf. unter Hinzuziehung von Experten, ein strategisches Grundsatzpapier erarbeiten, in der die für den Landkreis notwendigen Leistungen der Polizei im Rahmen der Daseinsvorsorge aufgelistet werden. Mit dieser detaillierten, begründeten Leistungsübersicht kann der Landkreis gegenüber dem Innenministerium dann überzeugender auftreten. Diese soll nach der Beschlussfassung dem Innenminister des Landes Brandenburg übergeben werden, verbunden mit der Forderung, die Vorschläge des Landkreises Potsdam-Mittelmark zur Polizeistrukturreform bis 2020 entsprechend zu berücksichtigen. Wer verbietet denn den politischen Verantwortliche im Kreis sich eine Meinung und eine Argumentationslinie anhand von Fakten aufzubauen? Nur mit dem Fuß zu stampfen ist keine Verhandlungsbasis.
Der Kreistag hat einen Antrag von CDU und FBB beschlossen, in dem der Erhalt der Polizeiwachen in Bad Belzig, Beelitz und Werder und im 24-Stunden-Betrieb gefordert wird. Aha - ist die Polizei nun doch ein eigene Aufgabe des Landkreises Herr Koch? Beim Antrag der LINKEN argumentierten sie noch damit, dass "der Landkreis sich nur mit seinen eigenen Aufgaben beschäftigen dürfe – und die Polizei gehöre nicht dazu".
Zu unflätigen Äußerungen von Hans-Peter Goetz (FDP) kann ich nur sagen: Seien Sie doch dankbar, dass die Linksfraktion mit Sachverstand das Problem zu lösen versucht und nicht nur mit hohlen Phrasen. Und bitte, schauen sie auf ihre Bundesregierung und schweigen Sie zu Themen wie Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Transparenz.
