Mehr Mitsprache für die Abgeordneten!
Der Kreistag hat die Verwaltung mit Mehrheit beauftragt eine strategische Planung zur Kreisentwicklung bis 2020 zu erarbeiten. Der LINKEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark war Antrag zu verwaltungslastig. Das bedeutet, die gewählten Abgeordneten stehen außerhalb der Erarbeitungsphase und dürfen lediglich Ergebnisse beraten. Das ist uns zu wenig, so Thomas Singer Sprecher der Fraktion. Des Weiteren fehlen der LINKEN klare Ziele, Maßstäbe und eine Erfassung des Ist-Zustandes. Was ist gut, was ist schlecht, was muss in welche Richtung geändert werden und wodurch und was hat welche Priorität?
Aus diesem Grund forderte die Fraktion in einem eigenen Antrag die Verwaltung auf, dass zur Entwicklung des Kreisentwicklungskonzepts ein Kreisentwicklungsausschuss zu bilden sei, dessen Größe sich an der Zusammensetzung des Kreisausschusses orientieren soll. Das Konzept müsse zudem mindestens halbjährlich überprüft und kontinuierlich den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Dieser Kreisentwicklungsausschuss soll die Ziele des Kreisentwicklungskonzeptes konkret bestimmen und Vorschläge entwickeln, welche wesentlichen Kennzahlen des Kreises sich in welche Richtung entwickeln sollen, so Kathrin Menz, Sprecherin der Fraktion. Als Voraussetzung für die Formulierung von Zielen ist der erreichte Entwicklungsstand abzubilden und nach einzelnen Regionen differenziert zu bewerten. Der Kreisentwicklungsausschuss soll mit Hilfe der Verwaltung geeignete Kontrollinstrumente entwickeln, die es erlauben, den Grad der Umsetzung der Ziele jederzeit und regionenbezogen abzulesen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Kathrin Menz und Thomas Singer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Kreistag
