Neuer Innenminister greift Idee der LINKE auf!
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 30. September zwei Anträge zur Polizeistrukturreform diskutiert. Angenommen wurde ein Antrag, der im Kern eine Positionierung gegenüber der Landesregierung bzw. dem Innenministerium beinhaltet, alle derzeit im Landkreis gelegenen Polizeiwachen zu erhalten. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zielte darauf ab, im Kreis eine Kommission einzusetzen mit je einem Vertreter der Kreistagsfraktionen, der Städte des Landkreises, des Polizeibeirates und der Landrat. Er wurde mehrheitlich abgelehnt. <//font><//span>
Selbstverständlich wird diese Mehrheitsentscheidung von der LINKEN respektiert und akzeptiert. Dessen ungeachtet regt DIE LINKE an, im Zusammenwirken mit den Gemeinden im Landkreis nach Möglichkeiten zu suchen, Erwartungen an des Landes zu formulieren und in die Diskussion einzubringen. "Ich tue dies vor dem Hintergrund von Aussagen, die der neue Innenminister, Herr Dr. Woidke, am 07.10.2010 vor dem Landtag getroffen hat", so der Dr. Wolfgang Erlebach. <//font><//span>
Der Minister hat u.a. erklärt: „Diese Festlegungen(gemeint sind Standorte von Dienststellen) werden wir ... auch in der Kommunikation mit den Kommunen des Landes erarbeiten. Wir werden die Kommunen auch vor dem Hintergrund der Frage der Finanzen des Landes Brandenburg fragen: Was erwartet ihr in Zukunft von der Polizei? Ich meine, wir werden auch mit der kommunalen Ebene gute Antworten in der Fläche finden.“<//font><//span>
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark fordert den Landrat auf, dass Angebot <//span>aufzugreifen und gemeinsam mit o.g. Vertretern für das Interesse der mittelmärkischen Standorten zu kämpfen. Die Unterstützung der LINKEN hat er dafür.<//font><//span>
Wolfgang Erlebach
Mitglied der Fraktion Die LINKE und Kreisvorsitzender Der LINKEN in Potsdam-Mittelmark
