Strategiebeschluss 2011 – alter Wein in alten Schläuchen!
Die Beschlussvorlage für die Strategie des Landkreises für das Jahr 2011 setzt dort an, wo sie schon seit Jahren ansetzt und beinhaltet keine neuen oder innovativen Ideen.
Es ist für DIE LINKE sehr verwunderlich, warum in letzter Minute der Vorschlag noch mal geändert wurde. Im Ziel 1.2, wo es um die Gestaltung der sozialen und technischen Infrastruktur geht, wurde der Absatz, in dem es um die Beachtung der Bevölkerungsentwicklung hinsichtlich Mobilitätsbedarf der Einwohner, sowie einer ausgewogenen Schulentwicklungsplanung und die Gestaltung eines kinder- und familienfreundlichen Umfelds geht, ersatzlos gestrichen. Mit der Streichung des Aspekts der solidarischen Entwicklung des ländlichen Raumes wird sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark nicht abfinden.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Schülerinnen und Schüler immer längere Fahrtzeiten auf sich nehmen müssen (siehe Niemegk), muss sich der Kreis intensiv um die Neuordnung des ÖPNV kümmern. Im Ländlichen Raum, wo die Mobilität eine herausragende Rolle spielt, kann es nicht sein, dass so wichtige Sätze aus der Strategie für 2011 einfach ersatzlos gestrichen werden.
DIE Fraktion DIE LINKE wird sich im Kreistag dafür einsetzen, dass die alte Beschlusslage wieder hergestellt wird, um damit der Forderung aus der Brandenburgischen Verfassung gerecht wird, die vergleichbare Lebensverhältnisse in allen seinen Regionen vorsieht.
