Vorspiegelung falscher Tatsachen
Der Landrat hat dem Kreistag für den 30.9. eine Beschlussvorlage zur „Reorganisation der Strukturen des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Potsdam-Mittelmark“ vorgelegt. Die Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Menz und Thomas Singer, haben die Vorlage schon im Kreisausschuss in der vorigen Woche abgelehnt.
Hauptgrund – unter der Überschrift „Reorganisation“ wird eigentlich die Aufspaltung der Havelbus Verkehrsgesellschaft betrieben. Dem Kreistag lagen aber nie Gründe vor, die Anlass geben würden, diese Aufteilung vorzunehmen. Überhaupt war die Zusammenarbeit mit dem Kreis Havelland in dieser Wahlperiode nie Thema in den Kreisgremien.
Probleme gab es nur in der Zusammenarbeit mit den VIP, die aber auch am Kreistag vorbei ausgetragen wurden. Darum konnten sich die Abgeordneten mit den tatsächlichen Ursachen nie wirklich auseinandersetzen. Aber die bestehende negative Stimmung zu einer Zusammenarbeit mit Potsdam wird auf die Zusammenarbeit mit Havelland übertragen und zur Begründung der „Reorganisation“ herangezogen, obwohl damit die Beziehungen zu Potsdam in keiner Weise berührt oder auch verbessert werden (können).
Die Zielstellungen für das Umsetzungskonzept lassen sich fast alle in den heutigen Strukturen umsetzen bzw. werden schon umgesetzt. Gerade im Bereich Teltow, Kleinmachnow Stahnsdorf hat sich die HVG mit dem neuen Buskonzept als sehr kundenorientiert, innovativ und konstruktiv erwiesen. In den Zielvorgaben fehlen nach Meinung der Fraktion DIE LINKE völlig konkrete Vorgaben aus der Sicht der Kunden in Potsdam-Mittelmark, wie z.B. die, dass man aus jedem Dorf wenigstens an zwei Tagen in der Woche vormittags in das nächste Ober- oder Mittelzentrum gelangen kann und noch am gleichen Tag wieder nach Hause kommt. Oder dass kein Kind mehr als 40 Minuten zur Schule fahren muss. Die Einheitlichkeit des Personennahverkehrs im Landkreise wird eigentlich nur durch die Sonderstruktur Verkehrsbetrieb Belzig beeinträchtigt. Wobei zu fragen ist, ob das die Kunden und die Wirtschaftlichkeit des ÖPNV negativ beeinflusst. Aber die Strukturentscheidungen liegen hier beim Kreis.
Merkwürdig stößt uns als DIE LINKE die Zielvorgabe „Personaltarifliche Flexibilität“ auf, die in der Regel zu Lasten der Arbeitnehmer geht. Das Risiko der Auflösung des Gesellschaftervertrags mit Havelland wird nicht beziffert.
Solange die Verwaltung das Problem nicht beschreiben, aus der Vergangenheit heraus quantifizieren und den Abgeordneten vorlegen kann, wäre es verantwortungslos, hier Beschlüsse zu fassen und Gutachtern, Rechtsanwälten und Steuerberatern 500.000 Euro zuzuschanzen. In der Verwaltung in Bad Belzig sind genug Fachleute, die eine Von-Bis-Spanne für die einzelnen Problemfelder aufzeigen können.
Wir fordern den Landrat auf, seine Vorlage zurückzuziehen und in den Gremien mit konkreten Aussagen zur Beratung vorzulegen – wir werden die Aussagen mit unseren Abgeordnetenkollegen der Fraktion DIE LINKE in Havelland abgleichen.
Kathrin Menz und Thomas Singer
Sprecher der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark
