Oberstes Ziel: Effektive und bürgernahe Betreuung der Menschen vor Ort
Am Montag, den 12.04.2010 führte die Kreistagsfraktion der LINKEN Potsdam-Mittelmarks in Belzig eine öffentliche Anhörung zu den alternativen Organisationsformen bei der Durchführung der Hartz IV Gesetzgebung durch. Die Notwendigkeit zu Änderungen und zu Reaktionen der Politik ergab sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu dieser Problematik. Als sachkundige Experten standen der Geschäftsführer der MAIA in Potsdam-Mittelmark, Herr Schade, als Vertreter einer ARGE und der Leiter des Eigenbetriebes Grundversorgung in Forst, Herr Winter, als Vertreter einer Optionskommune für Anfragen und Erfahrungsberichte zur Verfügung. Auch vor dem Kreistag Potsdam-Mittelmark wird nach zu erwartenden Änderungen in der Bundesgesetzgebung die Entscheidung stehen, ob er die bisherige Organisationsform der ARGE weiterführt oder alternativ die für die Mittelmärker neue Organisationsform als Optionskommune auf der Bundesebene beantragt.
Nach den Äußerungen von Herrn Schade, werden Kreistagsverwaltung und Landrat, abhängig von den bisher geplanten Änderungen auf der Bundesebene, voraussichtlich die Umstellung auf eine Optionskommune präferieren. Nach Aussage der beiden Experten könnte sich der Entscheidungsspielraum für Potsdam-Mittelmark dadurch vergrößern und den Zielen der Harzt IV-Gesetzgebung damit erfolgreicher entsprechen.
Als Fazit der Anhörung will die Kreistagsfraktion der LINKEN ihre Haltung zu einer Änderung der Organisationsform davon abhängig machen, welche der beiden Varianten für die Betroffenen voraussichtlich den höchsten Effekt bei gleichem finanziellem Aufwand erzielt. Oberstes Ziel muss die deutliche Verringerung von Arbeitslosigkeit und die effektive und bürgernahe Betreuung der Menschen vor Ort haben und nicht die Frage, welche Variante für Politik und Verwaltung auf den verschiedenen Ebenen die einfachere ist.
Klaus-Jürgen Warnick, Kreistagsabgeordneter
