Einsame Entscheidung des Landrats mit Herrn Große junior?
Per Mail wurden die Abgeordneten am Mittwochabend voriger Woche über die einschneidenden Veränderungen bei Havelbus informiert. Am Donnerstag wurden sie dann von Herrn Stein - seines Zeichens stellvertretender Landrat - verkündet. Reaktionszeit und - möglichkeit für die Abgeordneten gleich Null. Es ging ja nur um den größten kreiseigenen Betrieb…
In den Gremien des Kreistages kam diese Entscheidung nicht vor. Hat die der Landrat gemeinsam mit dem einzigen mittelmärkuischen Abgeordneten im Aufsichtsrat der HVG, Herrn Große junior von der CDU, ganz allein getroffen?
Die Entscheidung hat schwerwiegende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt von Potsdam-Mittelmark. Die Zeitung titelt darum ganz richtig „VIP wächst auf Kosten von Havelbus“. Beziffern kann die Auswirkungen auf den Haushalt noch keiner. Jedenfalls standen keine Zahlen in der Mail an die Fraktionen.
Wie werden die Verluste ausgeglichen – wie muss der Zuschuss zu Havelbus aus dem Kreishaushalt erhöht werden? Oder soll das über den Ticketpreis bezahlt werden?
Das sind Fragen, die die Abgeordneten demnächst beantworten sollen – nur bei der Entscheidungsvorbereitung waren sie ausgeschlossen. Das ist kein guter Stil des neuen Landrates. Er hätte ja den Kreisausschuss, der immer mehr zu einem Durchwink- gremium verkommt, zu einer Diskussion solch einer wichtigen Frage einberufen können.
Und Potsdam hat ganz ohne eigene Anstrengungen den Gewinn – das könnte man leistungsloses Einkommen nennen.
Nun wird noch deutlicher werden, wie das Land Brandenburg und auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark (auf Betreiben er kreislichen großen Koalition)sich in den letzten Jahren aus der Verantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr zurückgezogen hat. Angesichts der Klimaziele, der demografischen Ausdünnung ganzer Regionen, der Einkommensentwicklung, die ein eigenes Auto für immer mehr Menschen nicht nur unvernünftig sondern auch unbezahlbar werden lässt, sind Lösungen gefragt, die die Mobilität der Menschen auf ökologische Art sichern.
Das in Beratung befindliche Konzept über eine Zusammenarbeit von Potsdam-Mittelmark, Havelland, Brandenburg und Potsdam im öffentlichen Personennahverkehr ist bisher auch nur von den Kostensparziele her gedacht. Hier müssen die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen zum Ausgangspunkt gemacht werden.
Thomas Singer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark
