Zum Strategiebeschluss des Kreistages
Um es gleich vorweg zu sagen. Der neue Landrat schein uns in der kurzen Zeit, in der er im Amt ist, in seinen politischen Visionen schon ein ganzes Stück weiter zu sein als viele Kreistagsabgeordnete, die seit vielen Jahren dabei sind. Anders ist der Vorschlag, zur Rücknahme der Verringerung der Kreisumlage, im Strategiepapier vornehm umschrieben mit „die Einnahmesituation perspektivisch wieder an das Niveau von 2008 anzugleichen“ nicht zu werten.
Unsere Unterstützung haben Landrat und Verwaltung dabei uneingeschränkt. Zumal unsere langjährige Idee eines kreislichen Ausgleichfonds, mit dem Vorschlag der Errichtung eines Kreisentwicklungsbudgets, erstmalig politisch konkret aufgegriffen und in einem Strategiepapier festgehalten wird. Dies ist genau die richtige Richtung, die bestehenden großen Unterschiede in der Leistungsfähigkeit zwischen den Städten, Ämtern und Gemeinden des Landkreise wenigstens teilweise auszugleichen.
Denn die Verwaltung hat Recht, wenn sie darauf hinweist, dass oftmals vorhandene EU- und Bundesfördermittel nicht genutzt werden, weil kommunale Eigenmittel nicht aufgebracht werden können. Und damit gehen dem Kreis insgesamt finanzielle Mittel verloren. Dies muss und kann geändert werden.
Denn aus unserer Sicht ist genau diese Ausgleichsfunktion und Solidarität innerhalb des Kreises die wichtigste Daseinsberechtigung einer kreislichen Struktur. Deswegen verstehe ich es auch nicht, wenn Kreistagsabgeordnete sich vorrangig den Interessen ihrer eigenen Kommune verpflichtet fühlen, statt die Stärkung des gesamten Kreises, die langfristig auch ihrer Kommune nutzt, im Auge zu haben. Dies ist zwar legitim, aber es stellt sich die Frage, warum sie ihr Mandat dann nicht nur auf ihren Heimatort begrenzen.
Es bleibt also abzuwarten, inwieweit sich Landrat und Verwaltung bei der Umsetzung des Strategiepapiers auch auf ein Umdenken bei der Mehrheit der Kreistagsabgeordneten verlassen können. Insgesamt sehen wir die Erarbeitung und die immer besser werdende Aussagekraft in den grundlegenden Planungen und Strategien des Landkreises als gute Grundlage für eine finanziell sichere Basis des Landkreises. Sie muss langfristig genutzt werden, um die sozialen Unterschiede im Kreis zu minimieren, die notwendigen Maßnahmen der Daseinsvorsorge zu gewährleisten und solidarisches Handeln zu befördern.
Klaus-Jürgen Warnick
Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark
