Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind zu niedrig Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind zu niedrig und verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz
Nun haben wir eine höchst richterliche Entscheidung; die Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind zu niedrig und verstoßen zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Ja, noch mehr, die Regelsätze sind willkürlich, grenzen betroffene Kinder für immer aus der Gesellschaft aus und machen eine gesunde Ernährung unmöglich. So kommen die hessischen Sozialrichter zu dem Fazit: „Die aktuellen Hartz IV-Beträge sind weder mit der Menschenwürde noch mit dem Sozialstaatsgebot vereinbar“. Dem stimme ich zu. Was Sozialverbände, allen voran der Paritätische Wohlfahrtsverband, schon lange kritisierten und durch Studien bewiesen haben, wurde nun von den Richtern bestätigt.
Nun könnte man glauben, dass bei einem so vernichtenden Urteil der Gesetzgeber, in diesem Fall die Bundesregierung, ganz schnell handeln würde, um im Interesse der vielen betroffenen Kinder sofort Abhilfe zu schaffen. Mitnichten! Sie will auf das Urteil erst nach der nächsten statistischen Erhebung reagieren. Welche Erhebung? Welche Statistik und wann? Warum nutzt man nicht vorhandene Statistiken und Studien. Es ist einmal mehr symptomatisch auf wessen Interessen unsere Volksvertreter vorrangig und blitzschnell reagieren. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass die Konjunkturpakete I und II ganz schnell beschlossen wurden bzw. verabschiedet werden sollen. Bei den Kindern lässt man es wesentlich ruhiger angehen.
Solange die Bundesregierung keine grundlegend neue Regelung gefunden hat, sollte sich eine altersspezifische Bedarfsermittlung für Kinder und Jugendliche an dem orientieren, was der Paritätische Wohlfahrtsverband vorgeschlagen hat: Statt bisher 211 Euro für 0 bis 5-jährige jetzt 276 Euro und 6 bis 13-jährige 332 Euro, während 14-bis-17-jährige 358 statt 281 Euro bekämen). Um Familien ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, muss der Eckregelsatz sofort auf 435 Euro angehoben und regelmäßig entsprechend der Preisentwicklung angepasst werden. DIE LINKE in der Kommune, im Land und im Bund setzt sich darüber hinaus für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung ein. Ich hoffe, dass auch die Vertreter der anderen demokratischen Parteien im Kreis jetzt die Chance nutzen und den versprochenen politischen Druck auf die Bundesregierung ausüben.
Astrit Rabinowitsch
Abgeordnete im Kreistag Potsdam-Mittelmark
