Koalition gegen Transparenz und Stärkung der Abgeordnetenrechte
Politische Teilhabe ist Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung. Sie ist eine enorme soziale Ressource, die integrierend und mobilisierend auf das Gemeinwesen wirkt. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark lebt von der selbstbewussten, kompetenten und eigenverantwortlichen Teilnahme aller an den politischen Prozessen. Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einwohnerfragestunde sollte diese erleichtert werden, um mehr Einwohnern die Möglichkeit zur Teilhabe einzuräumen. Die derzeit bestehenden zu hohen Anforderungen und Hürden schrecken den Bürger noch ab. Es geht uns um ein mehr an Bürgerfreundlichkeit und Transparenz.
Auf lokaler Ebene führt ein Weg zu mehr Demokratie über die Stärkung der gewählten Vertreter. Je größer die lokalen Handlungsmöglichkeiten werden, desto mehr macht es wieder Sinn und Spaß, sich in der lokalen Politik zu engagieren, was wiederum die personelle Kompetenz und Qualität der Volksvertreter verbessert. Die Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass gewählte Kommunalvertreter das Recht erhalten, in allen Ausschüssen des Kreistages reden zu dürfen. Dieses Recht sollte auch in der Hauptsatzung verankert sein und nicht erst auf Antrag dem Abgeordneten gewährt werden. Gleichzeitig sollte mit der Einführung von Kleinen und Großen Anfragen dem Kreistagsabgeordneten ein erweitertes Fragerecht eingeräumt werden. Diese Verankerung erleichtert die Handhabung von verschiedenen Fragemöglichkeiten und dient der stärkeren Kontrolle der Verwaltung durch den Abgeordneten – eine der Aufgaben der Kreistagsabgeordneten.
Alle Anträge wurden von der Koalition aus SPD, CDU, Freie Bürger und Bauern, und FDP/BiK-BIT abgelehnt. Sie stimmten damit gegen mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit und gegen den Ausbau Ihrer Rechte.
