Mehr Transparenz im Kreistag!
Politische Teilhabe ist Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung. Sie ist eine enorme soziale Ressource, die integrierend und mobilisierend auf das Gemeinwesen wirkt. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark lebt von der selbstbewussten, kompetenten und eigenverantwortlichen Teilnahme aller seiner Bürgerinnen und Bürger an den politischen Prozessen. Damit dies gewährleistet ist, bedarf es einer Öffentlichkeit in den Kreistagssitzungen – auch bei kontroversen Themen.
Der Kreistagsabgeordnete und Direktkandidat der LINKEN für die Landtagswahl Bernd Lachmann hat in einem Antrag die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die neue Kommunalverfassung und die Hauptsatzung des Landkreises keinen Katalog von Tageordnungspunkten vorsehen, die per se nichtöffentlich behandelt werden müssen. Die Kreistagstagsverwaltung stimmte Herrn Lachmann zu und informierte den Kreistag darüber, dass Tagesordnungspunkte, die nichtöffentlich behandelt werden sollen, einer explizierten Begründung der Notwendigkeit der nichtöffentlichen Behandlung unter Darstellung der überwiegenden Belange des öffentlichen Wohls oder des berechtigten Interesses Einzelner bedürfen. D.h. die Tagesordnung ist öffentlich – über einzelne Punkte muss abgestimmt werden, sollen sie nichtöffentlich behandelt werden.
Mit der alten Kommunalverfassung war es noch möglich, dass z.B. das Tafelsilber des Landkreises unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verkauft wurde. „Staatsknete wurde verjubelt und der Bürger hat es nicht mitbekommen“, so Lachmann. DIE LINKE wird darauf achten und ganz genau prüfen, ob eine mögliche Nichtöffentlichkeit bei den Tagesordnungspunkten gerechtfertigt ist. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, was in ihrem Landkreis passiert.
