Schwerpunktliste für das Konjunkturprogramm II
In einem Antrag beauftragt DIE LINKE den Landrat, im Zuge des Konjunkturpakets II Kreistag eine Schwerpunktliste der Verwaltung einzubringen, die die Maßnahmen des Landkreises Potsdam-Mittelmark zur Umsetzung der Konjunkturpakete der Bundesregierung für den Landkreis präzisiert. Diese Liste soll den Kreistags- abgeordneten schnellstmöglich vorgelegt werden, so Andrea Schulz Mitglied der Fraktion.
Dabei ist auf die Besonderheiten des Programms zu achten. 65 Prozent der dem Landkreis zustehenden Mittel müssen in den Bildungsbereich und der Rest in die Infrastruktur fließen. Auch müssen Prioritäten für die 20 Prozent des Gemeindeanteils festgelegt werden, die in Abstimmung mit den Kreisen für übergeordnete Maßnahmen verwendet werden sollen. Durch Bund und Land zugelassene Erleichterungen im Vergaberecht sind zu prüfen und interne Dienstvorschriften entsprechend anzupassen. Dem Kreistag sind zeitnah sämtliche neuen Vergaberegelungen für das Konjunkturpaket stichpunktartig in einem Bericht vorzulegen, um die Transparenz der beabsichtigten zusätzlichen Investitionsmaßnahmen zu gewährleisten. Bei Vergaben sollten möglichst regionale Betriebe berücksichtigt und bei Bauinvestitionen in erster Linie brandenburgische Materialien verwendet werden.
Ziel der Bundesregierung ist es, durch zusätzliche Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur die Konjunktur in der gesamten Bundesrepublik zu beleben. Für diese Maßnahmen stellt der Bund mit einem kommunalen Investitionsprogramm 10 Milliarden Euro für zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung. Erwartungshaltung des Bundes ist es, dass mindestens die Hälfte des Volumens 2009 wirksam wird. Dazu bedarf es vieler Vorarbeiten und eine Abstimmung der Maßnahmen mit der Kreisverwaltung. Hierfür soll der Antrag die Voraussetzungen schaffen.
Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark
