DIE LINKE finden sich nicht mit armen Kindern ab
Mehr als 2.800 Kinder unter 15 Jahren im Landkreis leben in „Bedarfsgemeinschaften“, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) beziehen. Die Regelleistungen sind bei weitem nicht armutsfest. Im Gegenteil: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Kinder sind keine „kleine Erwachsenen“. Sie haben besondere Bedarfe, z.B. in Bezug auf Bildung, Gesundheit oder Freizeit. Mit der Ableitung der Regelleistungen vom Regelsatz eines Erwachsenen wird dies ignoriert und Kinder dadurch zusätzlich benachteiligt. DIE LINKE kämpft für die Einführung einer Kindergrundsicherung, die alle bisherigen Sozialleistungen zusammenfasst und in ihrer Höhe dem spezifischen Bedarf von Kindern Rechnung trägt, so die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Diana Golze auf der kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion DIE LINKE in Potsdam-Mittelmark.
Ein Problem was ausgiebig diskutiert wurde, war der Umstand, dass immer mehr Kinder in Kita oder Grundschule nicht am Mittagessen teilnehmen können, weil ihre Eltern arm sind und weil das aus dem Regelsatz nicht finanzierbar ist. DIE LINKE hat sich in vielen Orten dahinter geklemmt, um hier die größte Not mit kommunalen Mitteln zu lindern, berichteten die über 40 Kommunalpolitiker der Partei aus Potsdam-Mittelmark bei einem Treffen bei ihrem Abgeordnetenkollegen Bernd Lachmann in Wusterwitz. In einigen Kommunen haben sich Bündnisse und Mehrheiten gefunden, die für Kinder, deren Eltern nur schwer das Essengeld aufbringen können, ein verbilligtes Mittagessen ermöglichen. Es gab aber auch Mehrheiten, die das bewusst ablehnten, wie z.B. in Werder. Hier springen die Kommunen mit ihrem Geld ein, weil der Bund und das Land das Problem nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das ist nicht im Sinne des Erfinders der kommunalen Selbstverwaltung. Die kommunalen Hilfen können nur Reparaturen sein. Bund und Land müssen einheitliche und gerechte Standards schaffen, die sowohl im Speckgürtel als auch im ländlichen Raum gelten. DIE LINKE fordert perspektivisch ein kostenloses und gesundes Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Grundschulen, so die Landtagskandidatin Astrit Rabinowitsch.
DIE LINKE ringt in den Städten und Gemeinden um Mehrheiten für Schritte in diese Richtung, oft mit Erfolg. Sie wird im Kreistag auch weiterhin dafür eintreten, dass Angebote und Leistungen bereitgestellt werden, die der Ausgrenzung von Kindern entgegenwirken. Bei der Lösung der Probleme darf weder der Kreis noch die Kommune alleingelassen werden. Das Problem kann nur gelöst werden, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten, so Diana Golze und versprach weiter Druck auf die Bundesregierung auszuüben.