Mehr Gestaltungsspielraum, mehr Verantwortung für Potsdam Mittelmark in der Betreuung von Menschen in Hartz-IV
Ab 2012 haben die Menschen in Hartz-IV direktere Möglichkeiten, ihre Interessen zu vertreten und Ansprechpartner zu finden. Ab 1. Januar wird der Landkreis die Betreuung, Beratung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger ohne die Bundesanstalt in alleiniger Verantwortung umsetzen. Daraus ergeben sich - wenn es richtig gemacht wird - mehr Spielräume, das alles im Interesse der Betroffenen und damit auch im Interesse der Gesellschaft zu gestalten.
Es geht dabei immer um reale, konkrete Menschen in über 7.258 Bedarfsgemeinschaften. DIE LINKE will - solange es Hartz-IV mit all seinen Einschränkungen der Bürgerrechte noch gibt - möglichst viele Betroffene so betreut wissen, dass sie eine Chance bekommen, wieder selber für sich in Würde zu sorgen. Menschen, die der erste Arbeitsmarkt als "wertlos" da kein "verwertbares Humankapital" ablehnt, müssen in anderen gesellschaftliche Aufgaben aus der Isolierung der Arbeitslosigkeit herausgeführt werden. Erinnert sei nur an die gute Arbeit des Ausbildungsfördervereins des Kreises. Ganz besonders liegen uns die Kinder aus Hartz-IV-Familien am Herzen. Sie sollen für sich einen besseren Weg ins Leben finden. Es geht aber auch um einen großen Posten im Kreishaushalt.
Diese Aufgaben brauchen die Begleitung und Führung durch den Kreistag. Darum hat DieLinke schon im Juni 2010 einen eigenen Ausschuss gefordert, der ständig an den Prozessen dran bleibt. Dass das nicht nebenbei im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu machen ist, haben wir in verschiedenen Erfahrungsaustauschen mit anderen Optionskommunen in 2010 erfahren. Dem haben sich jetzt alle Fraktionen des Kreistages angeschlossen. Der Ausschuss wird auf dem nächsten Kreistag am 24.11. etabliert.
Für die Betroffenen ist das wichtig, denn der Ausschuss tagt wie alle Kreistagsausschüsse öffentlich. Man hat regelmäßig alle Akteure - sowohl aus der Kreisverwaltung (denn die MAIA gibt es ja dann nicht mehr) als auch die zuständigen Abgeordneten zusammen. Die Namen der sechs Abgeordneten stehen auch am 24.11. fest und sind dann alle auch direkte Ansprechpartner für die Betroffenen.
Thomas Singer + Kathrin Menz
Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark
