Nicht länger Geheimnisse um die Zukunft von Havelbus
In der Vorwoche gab es ersten Presseveröffentlichungen (oder waren es nur Spekulationen?) über die Ergebnisse des Gutachten zur Zukunft des Havelbusses. Die Abgeordneten haben aber immer noch nichts in der Hand. Ein politischer Skandal. Die Beschäftigten von Havelbus haben diese andauernde Ungewissheit nicht verdient und die Bürger wollen wissen, ob und wie sich der Busverkehr verbessert. Oder sind diese so beliebten Synergieeffekten nur Umschreibungen für Einsparungen zu Lasten der Mobilität der Bürger und der Bezahlungen der Busfahrer? DIE LINKE hat darum im Kreisausschuss am 10.11. verlangt, dass der ganze Text des Gutachtens nun endlich den Abgeordneten zur Verfügung gestellt wird. Schließlich sind sie die Auftraggeber und die Adressaten, denn sie sollen über die zukünftigen Strukturen entscheiden.
Der Landrat hat daraufhin zugesagt, im Kreistag am 24.11., nähere Ausführungen zu machen und mit dem Protokoll des Kreistages auch das Gutachten an alle Abgeordneten zu verschicken.
Diese Zeitverzögerung hat er nicht begründet. Was verschweigt er der Öffentlichkeit? Da er die positiven Grundaussage aus den "Pressespekulationen" (so der Landrat) nicht dementiert hat, haben sich die Sprecher der Fraktion DIE LINKE - Thomas Singer und Kathrin Menz - damit einverstanden erklärt und auf ihren förmlichen Antrag verzichtet.
Thomas Singer + Kathrin Menz
Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark
