Zurücknahme der Veränderungen in der Abfallgebührensatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark
Die Abfallgebührensatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark ist mit Beschluss des Kreistages vom 03.12.09 dahingehend geändert worden, dass die Basisgebühr von 30,26 € auf 31,72 € erhöht wurde. Auch die Entleerungsgebühren pro Tonne wurden angehoben. Darüber hinaus wurde der Entleerungszyklus der Papiertonnen von einer zweiwöchigen auf eine nur noch vierwöchige Entleerung verringert. Zur Begründung wurde vor allem auf die „dramatisch gefallenen Verkaufserlöse für Altpapier“ hingewiesen. Nach Zeitungsberichten suchen die neu in Brandenburg entstandenen vier modernen Papierfabriken gegenwärtig händeringend nach Altpapier, mit der Folge eines um das 5-fache angestiegenen Rohstoffpreises.
Der Kreistagsabgeordnete Klaus-Jürgen Warnick fragt in einer schriftlichen Anfrage den Landkreis, ob dieser auf Basis der veränderten Rahmenbedingen erneuten Handlungsbedarf sieht, um die nun nicht mehr notwendigen Preissteigerungen ab dem zweiten Halbjahr 2010 wieder zurückzunehmen? Des Weiteren will der Abgeordnete wissen, ob die Möglichkeit besteht, den 14-tägigen Rhythmus für die blaue Tonne wieder einzuführen, um den benötigten kostbaren Rohstoff verstärkter einzusammeln, die heimische Industrie mit ausreichend Altpapier zu versorgen und damit neben dem wichtigen Umweltaspekt auch einen zusätzlichen Gewinn für die Abfallwirtschaft Potsdam-Mittelmarks zu erzielen?