Anträge

Ein Antrag kann von einer Fraktion, einer Gruppe von Abgeordneten oder auch einzelnen Abgeordneten gestellt werden. Mit dem Antrag wird der Kreistagsverwaltung aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Kreistag stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

 

Hier finden Sie die parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark.


Änderungsantrag zum Strategieprogramm 2012
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Änderungsantrag zur Drucksache 2011/366 - Schaffung einer zusätzlichen Stelle für das Integrationsbüro
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Fertigstellungstermin für das Gymnasium Stahnsdorf
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Antrag Ersatz für Baracke im Gymnasium Kleinmachnow
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Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung von Kreistagsabgeordneten und kommunalen Wahlbeamten auf eventuelle hauptamtliche/ inoffizielle Mitarbeit bei dem Staatssicherheitsdienst der DDR
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Antrag zum Sitzungsgeld des Kreisausschussvorsitzenden
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Antrag zum Aufnahmestopp in der Albert-Schweitzer-Schule Kleinmachnow zum Antrag

 

Änderung Gesellschaftervertrag der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH
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Antrag zur DS 2010-259 Kreisentwicklungskonzept
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Nutzung des Landesprogramms "Arbeit für Brandenburg"
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Buskonzept Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf
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Arbeitsauftrag für den Landrat zur Bildung eines Arbeitsgremiums
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Erhalt des Krankenhausstandortes Bad Belzig für die Versorgung der Bevölkerung
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Integrationsbeauftragte/r des Landkreises Potsdam-Mittelmark
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Befreiung vom Anschlusszwang der Kleingärtner an die Restmüllentsorgung
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Abfallgebührensatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark
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Einsetzen für die Einführung eines Sozialtickts im Aufsichtsrat des VBB
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Der Fachausschuss Recht und Bauen soll sich mit den geplanten Investitionsvorhaben
des Landkreises bis 2011 hinsichtlich der Ziele für die absolute Einsparung von Energie befassen
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