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E-Mail an DIE LINKE. in Potsdam-Mittelmark
Montag: 09.00 - 16.00 Uhr
Dienstag: 09.00 - 16.00 Uhr
Mittwoch: 09.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag: 09.00 - 16.00 Uhr
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Die Leitbilddebatte des Landkreis findet statt und der Bürger bekommt nichts davon mit. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark fordert Transparenz und Partizipation - denn das Leitbild ist kein Geheimpapier, es soll nicht eines der Verwaltung sein, sondern eines von und für die Menschen im Landkreis. Wer Bürgerbeteiligung als Ziel... Mehr...
Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag
Die Linksfraktion im Bundestag
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Neujahrsempfang der LINKEN Potsdam-Mittelmark

Der 18. "Ball der Roten Socken" fand am 14. Januar 2012 als Neujahrsempfang des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark im Rathaussaal Kleinmachnow statt. Die Big-Band Potsdam spielte zu flotten Melodien auf, das Büfett vom Gasthaus Havel hatte für alle Gaumen etwas zu bieten, die Zauber-Revue verzauberte nicht nur die aus dem Publikum geholten Protagonisten und Bernd Blankenburg heizte mit seiner Disko noch einmal richtig ein. Erst weit nach Mitternacht gingen die letzten nach Hause.
Auf ihrer Kreisvorstandssitzung in Bad Belzig am vergangenen Mittwoch, dem 11.01.2011, beschloss DIE LINKE. Potsdam-Mittelmark nach langer Diskussion einstimmig einen Antrag, welcher sich gegen die Verlängerung der Handyortung und der automatischen Kennzeichenfahndung ausspricht.
Der Kreisverband stellt sich damit gegen die rot-rote Landesregierung, die sich auf eine Verlängerung bis 2015 geeinigt hatte. Zwar erkannten die Diskussionsteilnehmer an, dass das Gesetz eine Verbesserung der alten Regelung darstellt, da es den Richtervorbehalt bei der Verkehrsdatenabfrage und die unverzügliche Löschung der durch die Kennzeichenfahndung ermittelten Daten vorschreibt. Dies wurde jedoch nicht als angemessene Möglichkeit empfunden, die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen eingehend zu schützen.
Der Kreisvorstand fordert die Fraktion DIE LINKE. im Brandenburgischen Landtag dazu auf, „den Beschluss über die Verlängerung der Handyortung und der automatischen Kennzeichenerkennung bis 2015 noch ein Mal eingehend zu prüfen und auf eine Abschaffung dieser Überwachungsinstrumentarien hinzuwirken.“
Des Weiteren beschloss der Vorstand einen Antrag, welcher die Durchführung eines Mitgliederentscheides mit empfehlendem Charakter zur Besetzung der Position der beiden Parteivorsitzenden auf Bundesebene beantragt.

Ob als "Spreelichter" oder "Unsterbliche": Neonazis sind groß im Internet. Sie propagieren das „freie Weltnetz“, verbreiten ihre neonazistische Ideologie, rassistische Hetze und agitieren Verbündete. Sie tun dies über geheime Foren, „soziale Netzwerke“, Nazi-Kontaktbörsen..., Rechtsrockmusikhandel, Propaganda Blogs, Infoseiten, Videoclips… Sie erreichen Jugendliche und Erwachsene, Gescheiterte und Größenwahnsinnige gleichsam. Sie entwickeln Guerilla Strategien, kopieren autonomes Erscheinen, verbreiten Angst und Schrecken und sind mörderische Wirklichkeit. Jede Woche ist etwas im Zusammenhang mit neonazistischer Gewalt aus einer anderen Stadt in Deutschland zu hören. Das Web ermöglicht ihnen sich uneingeschränkt zu vernetzen, zu planen und durchzuführen. Manchmal spontan, manchmal von langer Hand geplant, beginnen sie sich zu versammeln, zu zerstören, zu prügeln oder zu morden. Das Weltweite Netz dient ihnen als universelle Kommandozentrale, ohne eine feste Adresse. Aber wie kann das sein? Wie funktioniert das? Wie agitieren die eigentlich und warum scheinbar so erfolgreich? Kann mensch etwas dagegen tun und wo fängt es an?
Diese und andere Themen wollen wir nach einem Vortrag mit den Referenten von http://www.netz-gegen-nazis.de/ diskutieren und Ideen sammeln, für das, was wir tun können. Hier und jetzt!
Dienstag, 24. Januar 2012, 18:00 bis 21:00 im Archiv Potsdam Leipziger Straße 60,
Mitgliederentscheid erfolgreich

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids steht fest: 34.160 Stimmen, das entspricht 95,81 Prozent, wurden für das neue Parteiprogramm abgegeben. Es gab 668 Nein-Stimmen (1,96 Prozent) und 764 Enthaltungen (2,24 Prozent). 39 Stimmen waren ungültig. Insgesamt haben sich 34.199 Mitglieder von 69.886 Mitgliedern an dem Mitgliederentscheid beteiligt, das entspricht 48,86 Prozent.
DIE LINKE. im Kreis diskutiert über Bildung
Am Samstag, den 26.11. traf sich DIE LINKE. Potsdam-Mittelmark im Stubenrauch-Saal im Rathaus Teltow, um einen neuen Vorstand zu wählen. Auf die Rede des stellvertretenden Landesvorsitzenden Stefan Ludwig, die sowohl Applaus, als auch Fragen auslöste, folgte eine solidarische Diskussion über die Politik der rot-roten Landesregierung und der Partei im Kreis. Hierbei stach vor allem das Thema Bildung heraus. Besonders der Wunsch nach einer weiteren Verbesserung der Lebens- und Lernbedingungen von der KiTa bis zur Hochschule wurde deutlich geäußert.
Anschließend fanden die Wahlen statt, bei denen sich die Delegierten klar für Kontinuität und Erneuerung entschieden. So wurde der Vorsitzende Dr. Wolfgang Erlebach wiedergewählt, Astrit Rabinowitsch und Harald Mushack, die bisher bereits im Kreisvorstand waren wurden als Stellvertreter benannt. Die bisherige Kreisschatzmeisterin Gisela Nagel wurde unter großem Applaus wiedergewählt, ebenso wie der Geschäftsführer Bernd Müller.
Im erweiterten Vorstand wurde Annemarie Kersten wiedergewählt, die weiteren 5 Plätze wurden mit neuen Gesichtern besetzt, darunter auch 2 Aktive des Studierendenverbandes der LINKEN, Jan Eckhoff und Konstantin Gräfe. Die weiteren neuen Gesichter sind: Angelika Mann, Rosemarie Kaersten und Hans-Joachim Urmann.
Zum Abschluss forderte der neue und alte Vorstizende Erlebach die Delegierten auf, „...im Gartenverein, beim Kaffeekränzchen oder wo auch immer mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und dort für unsere linken Positionen einzustehen, für die wir uns nicht verstecken müssen.“
Die genauen Ergebnisse der gewählten KandidatInnen:
Wolfgang Erlebach: 94% Astrit Rabinowitsch: 92% Harald Mushack : 84% Bernd Müller: 82% Gisela Nagel: 98% Annemarie Kersten: 92% Rosemarie Kaersten: 78% Angelika Mann: 98% Hans-Joachim Urmann: 96% Jan Eckhoff: 96% Konstantin Gräfe: 94%
Start für eine Leitbilddebatte „Brandenburg 2020: gerecht, solidarisch, nachhaltig.“

Wenn wir aus heutiger Sicht auf das Jahr 2006 zurückblicken, war es eine gute Idee, einen Dialog für ein Brandenburg der Regionen zu initiieren. An dessen Ende stand ein über die Grenzen der Partei hinaus anerkanntes Leitbild für die weitere politische Arbeit des Landesverbandes. Es wurde zur Grundlage für unser Landtagswahlprogramm 2009. Mit dem Dialog haben wir ein Leitbild entwickelt, das der Konzentration auf die Metropole Berlin und ihr unmittelbares Umfeld widerspricht. Denn Brandenburg, das ist mehr als ein Berliner Speckgürtel, der nach außen hin immer dürrer wird. Der Resignation des Rückzugs haben wir Gestaltungsanspruch entgegengestellt, dem Ausschluss die Mitbestimmung, dem Zentralismus die Selbstständigkeit. Denn wir wollten mit der Leitbilddebatte die Herausforderungen angehen und nicht den Stillstand verwalten.
Die LINKE Ruder-Mannschaft Bohn-Dziwulski-Frank-Kreemke fuhr - erfolgreich gesteuert von einer erfahrenen Steuerfrau des RC KST - für DIE LINKE der Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf eine gute Zeit beim diesjährigen Drachenbootrennen auf dem Teltow-Kanal. Unter den Parteien und Verbänden mußten sie nur den Frauen von Verdi den Vortritt lassen. Die Harmonie in der Mannschaft sicherte einen soliden Vorsprung vor dem Boot der SPD.
Zum ersten Mal kann man in Kleinmachnow an einem Straßenschild auf einem Zusatzreiter sehen, um wen es sich bei dem Namensgeber handelt und warum ihm eine Straße gewidmet wurde: Am Adam-Kuckoff-Platz - dem Marktplatz auf der Grenze zu Berlin. Adam-Kuckoff war Schriftsteller, Dramaturg, Filmemacher und aus seiner demokratischer Überzeugung heraus von Anfang an entschiedener Gegner des Nationalsozialismus. Als Mitglied der so genannten „Roten Kapelle“ - einem Netz von Widerstandsgruppe - hat er sich im vollen Bewußtsein der Gefahr aktiv engagiert und am 5.8.1943 in Plötzensee dafür mit seinem Leben bezahlt. Auf meinen Antrag vom Dezember 2009 hin ist das nun für jeden nachlesbar.
Es ist eine berührende Vorstellung: Wenn Adam Kuckhoff mit den Harnacks und Harro Schulze-Boysen und seiner Frau aus Berlin kommend von der S-Bahn zu Adolf Grimme in den Langendreesch gingen, sind sie direkt hier - am heutigen Adam-Kuckhoff-Platz - vorbeigekommen. Auf diese besondere Situation machte der Kleinmachnower Künstler Harald Kreztschmar bei dem kleinen Gedenken anläßlich des Geburtstage Adam Kuckhoffs aufmerksam. Harald Kretzschmar hat sich in den letzten Jahren mit den Biografien vieler ehemaliger Kleinmachnower beschäftigt, darunter auch mit Adolf Grimme. Gemeinsam mit seinem Studienfreund Adam Kuckhoff beteiligte er sich an der illegalen Arbeit in der Widerstandorganisation "Rote Kapelle". Man traf sich öfters bei Adolf Grimme in Kleinmachnow. Mit dem sehr persönlichen Gedicht für seine Frau, kurz vor seiner Hinrichtung geschrieben, kam auch der Dichter Adam Kuckhoff selber "zu Wort". Für viele war auch neu: Adolf Grimme strengte zusammen mit Greta Kuckhoff und Günther Weisenborn nach dem Krieg einen Prozess gegen den ehemaligen Nazi-Generalrichter Manfred Roeder an. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Lüneburg bis Ende der 1960er-Jahre verschleppt und dann ergebnislos eingestellt.
In Kleinmachnow gibt es nach Auflistung des Heimatvereins noch weitere 46 Straßen, die nach Personen der Geschichte benannt sind. Gemeinsam mit dem Heimatverein werde ich mich jetzt weiter dafür einsetzen, dass nun auch Schritt für Schritt die anderen Straßen entsprechende Hinweise auf die Personen, nach denen sie benannt wurden, bekommen.
Thomas Singer, DIE LINKE Gemeindevertreter Kleinmachnow
Grüner Wandel nicht ohne rotes Projekt

"Je gerechter Einkommen, Vermögen und Arbeitszeiten verteilt sind, desto stärker wird die Bereitschaft, den ökologischen Umbau voranzutreiben. Gerechtigkeit ist ein zentrales ökologisches Thema. Denn jede Verteuerung des Ressourcenverbrauchs stößt schnell an Akzeptanzgrenzen, weil höhere Preise Normalverdienerinnen und -verdiener spürbar treffen, Reiche dagegen kaum", argumentiert Gregor Gysi in seinem Essay in der aktuellen Ausgabe des Fraktionsmagazins CLARA. MEHR
Anfrage des Abgeordneten Bernig im Landtag
DIE LINKE im Kreistag will endlich wissen, wie es um das Krankenhaus in Bad Belzig bestellt ist. Der Landrat soll seine Kenntnisse über die wirtschaftliche Situation darlegen. Vor allem die Johanniter seien gefordert, eigene Konzepte zu entwickeln und vorzulegen.
Gemeinsame Position aller Parteien im Bad Belziger Rat
Alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und die Bürgermeisterin der Stadt Bad Belzig haben gemeinsam ihre Bestürzung zum Ausdruck gebracht, dass es am vergangenen Wochenende wiederum radikale Anschläge gab. Gemeinsam erklärten sie: "Wir distanzieren uns ganz deutlich von jeglichen Anschlägen auf die Demokratie."
In der Nacht vom 15. auf den 16. Januar war das Karl-Liebknecht-Denkmal in der Karl-Liebknecht-Straße und die Kreisgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE in der Straße der Einheit beschädigt worden.
Schaufensterscheiben zerstört

Belzig, 17.1.2011 - Bei einem Anschlag auf die Geschäftsstelle des Kreisverbandes der LINKEN. Potsdam-Mittelmark wurden am vergangenen Wochenende die Schaufensterscheiben zerstört. Es wurden Naziparolen und stilisierte Hakenkreuze an der Fassade gesprüht. Vermutlich die gleichen Täter besprühten in der Nacht auch den nicht weit entfernten Karl-Liebknecht-Gedenkstein in der Kreishauptstadt mit gleichartigen Parolen.
Der Kreisvorstand Potsdam-Mittelmark der LINKEN hat Anzeige gegen Unbekannt bei Polizei und Staatsschutz erstattet. „Wir hoffen, dass die Polizei die Täter schnell ermittelt und sie zur Verantwortung gezogen werden."
Zum ersten Tarifvertrag mit „Fairness-Garantie“ für Leiharbeiter in der nordwestdeutschen Stahlindustrie (NRW,Bremen, Niedersachsen) erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften, Dr. Andreas Bernig:
Das ist ein Erfolg, der flächendeckend und branchenübergreifend fortgesetzt werden muss!
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