22. November 2013

Für einen lebenswerten ländlichen Raum mit neuen Entwicklungschancen

 

Antragssteller_in: Kreisvorstand

Der Kreisparteitag möge beschließen:

 

Potsdam-Mittelmark bietet gute Voraussetzungen für gutes Arbeiten und Wohnen, für hohe Bildung, für ein breites Kulturangebot und für einzigartige Naturerlebnisse. Berlin und Potsdam sind genauso nah wie der hohe Fläming oder der Beetzsee. Ein naher Flughafen konfrontiert Bürgerinnen und Bürger mit erheblichen Belastungen; er stellt andererseits Arbeitsplätze bereit und sorgt für Wertschöpfung. Im berlinnahen Raum muss die Infrastruktur (Bildung, Verkehr) mit stetig wachsenden Anforderungen Schritt halten und finanziert werden, während die südlichen und westlichen Regionen immer stärker das Gefühl haben, abgehängt zu sein.

 

Regionale Vielfalt ist ein Vorzug, den wir erhalten und fördern wollen. Sie ist ein Garant für gleichwertige Lebensverhältnisse, nicht für gleichartige. Regionale soziale Differenzierung ist dagegen ein Problem, das wir aktiv bekämpfen müssen.

 

Die Zukunft des ländlichen Raumes wird immer stärker zu einer sozialen Frage. Unverkennbare Ungleichgewichte und Nachteile zwischen dem sog. Speckgürtel und dem ländlichen Raum bestehen heute im Hinblick auf

-      die Leistungsfähigkeit der Kommunen in Berlinnähe und im ländlichen Raum

-      das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs auf Straße und Schiene

-      die Erreichbarkeit von sozialen und gesundheitlichen Versorgungsangeboten

-      das Angebot an Arbeitsplätzen und die Entlohnung

 

 

DIE LINKE setzt sich deshalb auch weiter dafür ein, dass der Landkreis zum Ausgleich der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Kommunen beiträgt. Die Städte und Gemeinden müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Wir wollen in allen Kommunen gewährleisten, dass mindestens 7,5 % des Haushalts für freiwillige Aufgaben verwendet werden können.

 

Mobilität für den ländlichen Raum

 

Für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse kommt der Mobilität eine Schlüsselrolle zu. Wir wissen, dass sich Unternehmen und Arbeitsplätze nicht einfach von Berlin, Potsdam oder Teltow nach Niemegk, Ziesar oder Wusterwitz verlagern lassen. Deshalb müssen Berufspendler diese Arbeitsplätze erreichen können. Dies gilt genau so für spezialisierte Leistungen der Gesundheitsversorgung und für kulturelle Leuchttürme. Auch diese Leistungen müssen für jede und jeden erreichbar bleiben. Über Steuern und Beiträge trägt schließlich auch jede und jeder zu ihrer Finanzierung bei.

 

Aus sozialen, demografischen und ökologischen Gründen haben für uns der öffentliche Personennahverkehr und der Fernverkehr auf der Schiene Vorrang. Das bedeutet:

-      Weiterentwicklung des Bürgerbusses zu

-      Erhalt und Ausbau von sozialen Angeboten, wie dem Mobilitätsticket oder Sozialtickets

-      Schritte, die perspektivisch auf das Ziel eines für Nutzer kostenfreien ÖPNV ausgerichtet sind

-      Prüfung eines Genossenschaftsmodells

-      Barrierefreiheit

-      Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder

 

Für den Individualverkehr auf der Straße sehen wir – mit Ausnahme weniger noch notwendiger Ortsumgehungen - keinen Ausbaubedarf. Er bleibt aber Teil der notwendigen Mobilität; die Straßeninfrastruktur muss deshalb intakt bleiben (Erhaltung sichern).

 

Neue Möglichkeiten wollen wir für den Radverkehr erschließen.

 

Arbeit und Wirtschaft im ländlichen Raum

 

Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungen und Handwerk sind Anker für den ländlichen Raum in Potsdam-Mittelmark. Sie brauchen Beratung, Unterstützung und Förderung. Die Wirtschaftsförderung des Landkreises ist - wie von uns seit langem vorgeschlagen – in diesem Sinne neu ausgerichtet worden. Dies ist aber nur ein Baustein.

Wir wollen mit guten Löhnen und guter Arbeit dazu beitragen, dass Menschen in der Region bleiben können und wollen und Fachkräfte nicht abwandern. Das bedeutet:

-      Konsequentes Augenmerk auf Mindestlöhne und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen und bei Unternehmen mit kommunaler Beteiligung

-      Förderung der Landwirtschaft als Arbeitgeber und als Teil der regionalen Wertschöpfung

-      Ausbau des Tourismus mit einem besonderen Augenmerk auf Naturverträglichkeit, wie z.B. im Naturpark Nuthe-Nieplitz

-      Öffentlich geförderte Beschäftigung, die Existenz sichernd bezahlt wird und die einen Beitrag zur regionalen Entwicklung leistet

 

Soziale und gesundheitliche Daseinsvorsorge im ländlichen Raum

 

Seit zwanzig Jahren erleben wir einen ldeutlichen Zuwachs der Bevölkerung in den eher städtisch geprägten berlinnahen Orten (Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow). Dieser Zuwachs stellt an die Kommunen hohe Herausforderungen hinsichtlich der Entwicklung der begleitenden Infrastruktur - wie Kitas und Schulen. Andernorts sind Versorgungseinrichtungen für Lebensmittel sowie Waren des täglichen Bedarfs - aber auch für die gesundheitliche Versorgung nur noch mit dem Pkw erreichbar.

Wir  schlagen lokale Arbeitsgemeinschaften „bedarfsgerechtes Wohnen und Leben“ vor.

Uns ist wichtig, dass bei weiteren infrastrukturellen Entwicklungen vor allem in den städtischen Gebieten keine weitere Inanspruchnahme von Natur-, Agrar- und Forstflächen erfolgt. „Kommunale Ökokonten“ können helfen, mit den vorhandenen Flächen sorgsamer umzugehen und Altlasten – wie beispielsweise in Niemegk - besser zu beseitigen.

 

Gemeinsam mit den Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern wollen wir für einen bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommensgruppen werben. Gleichzeitig wollen wir auch in den vor allem durch Eigenheime geprägten Gebieten die Nebenkosten bezahlbar halten.

 

Wir müssen wir uns im Hinblick auf das demografische Echo Bedingungen schaffen, damit langfristig – über 2018 hinaus - Schulen wohnortnah vorhanden sind. In den vergangenen Jahren wurden die materiellen Lern- und Arbeitsbedingungen für die Schülerinnen und Schüler in kreiseigenen Schulen auch auf unseren Druck hin deutlich verbessert. Wir setzen uns für einen „Kooperationsverband Schule Potsdam-Mittelmark“ ein, in dem die finanziellen Mittel des Landkreises mit denen der Kommunen zusammengeführt werden und so sukzessive eine Angleichung – natürlich nach oben – der materiellen Bedingungen in allen Schulen gewährleistet werden kann. Alle Kinder müssen überall im Landkreis die gleichen Chancen auf Bildung erhalten. Egal ob in Kleinmachnow oder Seddiner See, die Schulen müssen auf qualitativ gleichem, hohem Niveau arbeiten.

Eine gemeinsame Aufgabe aller wird dabei die stärkere Entwicklung sozialer Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler sein.

Dazu werden die Grundlagen bereits in den Kitas und Schulen gelegt. Dafür sehen wir in der Sicherung und der weiteren Verbesserung des gesetzlichen Betreuungsschlüssels eine wichtige Aufgabe.

Wir möchten die Entwicklung von Kinder- und Jugendparlamenten in den Städten und Gemeinden als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe unterstützen.

Wir wollen stabile Patenschaftsbeziehungen zwischen weiterführenden Schulen und den Unternehmen der Region entwickeln, um dem Nachwuchsmangel in den Unternehmen zielgerichtet zu begegnen. Hiervon nehmen wir das Unternehmen „Bundeswehr“ ausdrücklich aus. Werbung für Kriegseinsätze hat an unseren Schulen nichts zu suchen.

Wir wollen umfassende Bildung und Ausbildung vor Ort und im gesamten Landkreis sichern. Das bedeutet die Förderung aller Grund- und Oberschulen, Oberstufenzentren, Gymnasien, Berufsschulen, Fachschulen, Volkshochschulen und auch Musikschulen.

Dabei setzen wir uns dafür ein, dass Bildung und Erziehung sich von Beginn an, an den Prinzipien einer inklusiven Gesellschaft orientiert

 

Eine gute und stabile gesundheitliche Versorgung ist für uns der Kernpunkt, wenn wir von der Entwicklung zu einer Gesundheitsregion reden, nicht die Rendite für private Träger von Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen. Die größte Herausforderung für die Zukunft bleibt es, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum zu sichern - und zwar überall. Hierbei müssen neue Wege ausprobiert und entwickelt werden, wie mobile Arztpraxen, zeitweise besetzte Außenstellen oder Fahrdienste. Auch die Pflege muss, egal ob ambulant oder stationär, ein Altern in Würde ermöglichen. Dazu muss die Minutenberechnung abgeschafft und der Personalschlüssel deutlich verbessert werden.

Der Gesundheitssektor bietet zudem gute und wachsende Beschäftigungschancen. Die Arbeit dort kann und muss gut bezahlt werden. In einigen Bereichen (z.B. Wellness) kann und muss der Gesundheitssektor besser mit der touristischen Entwicklung verknüpft werden.