Allein gegen die Stimmen der LINKEN lehnte der Bundestag am heutigen Donnerstag (26.04.2012) den Antrag ab "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174). Diese war von der Fraktion DIE LINKE eingebracht worden. Mehr...
Damit Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement bei Hartz IV -Betroffenen künftig generell und rechtssicher nicht mehr auf den Regelsatz angerechnet werden, legt DIE LINKE heute zwei Anträge im Bundestag vor um die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit und kommunale Mandate endlich zu beenden! Mehr...
„Mit der Einführung eines Warnschussarrests wird keinem Jugendlichen geholfen und keine einzige kriminelle Karriere verhindert werden,“ erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Warnschussarrests für jugendliche Straftäter. Mehr...
„Die Bodenpreisexplosion wird immer mehr zur Bedrohung für landwirtschaftliche Betriebe in Ostdeutschland. Das ist absolut inakzeptabel und verlangt politisches Handeln,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann anlässlich der Debatte um das vom Bundesverband der Landgesellschaften (BLG) vorgelegte Gutachten zum landwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland. Mehr...
"Der Gesetzgeber darf den Drohungen der EU-Kommission zur Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht nachgeben. Auch wenn die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen möchte, ändert dies nichts an dem Vorrang der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit," erklärt Wolfgang Nešković. Mehr...