DIE LINKE im Kreistag will endlich wissen, wie es um das Krankenhaus in Bad Belzig bestellt ist. Der Landrat soll seine Kenntnisse über die wirtschaftliche Situation darlegen. Vor allem die Johanniter seien gefordert, eigene Konzepte zu entwickeln und vorzulegen. Der Kreisvorsitzende Dr. Wolfgang Erlebach: "Es gibt weder erkennbare Vorstellungen noch Reaktionen auf Übernahmeangebote. Dies verstärkt die Verunsicherung in der Region. Der Träger muss endlich erklären, wie er sich die Zukunft des Hauses vorstellt." Für DIE LINKE ist der Krankenhausstandort Bad Belzig unverzichtbar. 

Auch der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. Andreas Bernig, hat die Frage nach der Zukunft des Krankenhausstandortes Bad Belzig zum ANlass für eine kleine Anfrage an den an den Landtag genommen. In der Region besteht die Sorge, das Johanniter-Krankenhaus sei in seiner Existenz bedroht, was wiederum eine Gefährdung der medizinischen Versorgung der Region nach sich ziehen würde. Diesbezüglich wird die Landesregierung zur Perspektive des Krankenhauses und zu seiner wirtschaftlichen Lage befragt.  

Der Wortlaut der Anfrage:

Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Wöllert und Dr. Andreas Bernig, Fraktion DIE LINKE, an die Landesregierung zum Krankenhausstandort Bad Belzig

Seit geraumer Zeit wird in der Öffentlichkeit über wirtschaftliche Probleme des Johanniter-Krankenhauses Bad Belzig berichtet. Andere Träger haben inzwischen öffentlich Interesse an einer Übernahme der Klinik bekundet. Seitens der Johanniter als Mehrheitsgesellschaf­ter sind Konzepte zur Zukunft des Krankenhauses bisher nicht bekannt geworden.

Vor diesem Hintergrund besteht in der Region die Sorge, das Johanniter-Krankenhaus sei in seiner Existenz bedroht, was wiederum eine Gefährdung der medizinischen Versorgung in der Region nach sich ziehen würde.

Ich frage die Landesregierung:

• Liegen der Landesregierung selbst Erkenntnisse über die wirtschaftliche Situation des Johanniter-Krankenhauses in Bad Belzig vor?
• Ist bekannt, ob durch die Johanniter oder durch die Geschäftsführung des Kranken­hauses Untersuchungen oder Gutachten zur wirtschaftlichen Situation erstellt oder in Auftrag gegeben worden sind?
• Sind vom Träger an das zuständige Ministerium Vorstellungen herangetragen wor­den, die auf Veränderungen des Versorgungsauftrages oder von Vorgaben des Landeskrankenhausplanes (z.B. Bettenzahl, Stationen) hinauslaufen?
• Gibt es ent­sprechende Anträge an die Landeskrankenhauskonferenz? Ist das zuständige Ministerium vom Träger anderweitig um Unterstützung gebeten worden und in welcher Form wird diese ggf. geleistet?
• Ist es möglich, im Landeskrankenhausplan vorgesehenen Leistungen und Betten an andere Standorte zu verlagern?