von Dr. Andreas Bernig
30.06.2008
Verbot der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes in die Verfassung aufnehmen !
von Dr. Andreas Bernig
17.06.2008
Verbot der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes in die Verfassung aufnehmen !
Die Linksfraktion wird zur nächsten Landtagssitzung (9. und 10. Juli) einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung einbringen. Dabei geht es um die Einfügung eines Verbots der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes.
Hierzu erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg und gegen Rechtsextremismus, Dr. Andreas Bernig:
Seit Jahren gibt es in Brandenburg und Deutschland steigende rechtsextreme Tendenzen. Das belegen u.a. der parlamentarische Einzug von Rechtsextremisten in Landtage und Kommunalvertretungen. Zu den vielfältige Strategien gegen die Rechtsextremisten gibt es unterschiedliche Ansichten. So kommt ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD nicht zustande, da ein Verfahrenshindernis, nämlich das Abschalten der V-Mann Quellen, durch die CDU-geführten Länder bis heute abgelehnt wird.
Auch der 10. Jahrestag des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung ist für die Fraktion DIE LINKE Anlass, neue Impulse in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu geben. Seit Jahren schlägt sie vor, das Verbot der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes in die Landesverfassung aufzunehmen. Noch gibt es von der Koalition keine eindeutigen Signale.
Mit ihrer Initiative orientiert sich DIE LINKE an Mecklenburg-Vorpommern, wo FDP, CDU, SPD und DIE LINKE, nach dem Einzug der NPD in den Landtag, gemeinsam eine entsprechende Volksinitiative aufgegriffen haben.
Ziel der Verfassungsänderung ist es, dem Verbot der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes Verfassungsrang und somit eine grundlegende Orientierung für das Handeln aller staatlichen Institutionen und für die Bürgerinnen und Bürger zu geben. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gäbe es damit eine eindeutige gesetzliche Regelung, die auch das gemeinsame Agieren erleichtern würde.
11.05.2008
Moralische Pflicht besteht
Zur Entscheidung des Landgerichtes Cottbus, die Suche nach KZ-Opfern auf einem Grundstück in Jamlitz zu verbieten, erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg, Andreas Bernig:
Wenn das Gericht dies so entschieden hat, ist es bedauerlich. Für die Linksfraktion bleibt aber die entscheidende Frage nach der moralischen Verantwortung des Eigentümers.
Den KZ - Opfern wird damit möglicherweise das Recht auf eine letzte würdevolle Ruhestätte verwehrt und die Angehörigen haben weder Gewissheit noch einen Ort zum Trauern.
20.01.2008
Die LINKE wirkt
Zu der SPD-CDU Initiative in der Schulpolitik erklärt Dr. Andreas Bernig:
04.01.2008
Für die Aufnahme des Verbotes der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes in das Grundgesetz!
Zu Vorschlägen von Günter Baaske (SPD) für einen Demokratie- Check und zu Verfassungsänderungen erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg gegen Rechtsextremismus, Dr.Andreas Bernig:
20.12.2007
Mathias Platzeck wird aufgefordert sein Wahlversprechen von 2004 einzuhalten
Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Andreas Bernig erklärt
01.08.2007
Bombodrom: Landesregierung muß politisch Druck machen und die Kläger finanziell unterstützen
Dazu erklären die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Andreas Bernig und Thomas Domres
31.07.2007
Politische Frage steht im Vordergrund
Presseerklärung vom Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg, Dr. Andreas Bernig
24.07.2007
Keine Entwarnung auf dem Gebiet des Rechtsextremismus - Rechtsextreme Gewalttaten in Brandenburg ansteigend
Presseerklärung vom Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg, Dr. Andreas Bernig
09.07.2007
Landesentwicklungsprogramm ist weiterhin unbefriedigend. Es gibt Alternativen !
Presseerklärung von Dr. Andreas Bernig und Renate Vehlow
Presse-Erklärung vom 16.05.07
Thema "Brandenburg braucht Ergänzungsprogramm gegen Rechtsextremismus"