Die Zukunft der Förderschule Kleinmachnow war kein Thema im Bericht des Landrates an den Kreistag am vergangenen Donnerstag. Die Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Lisa Stoof, informierte darum den Kreistag, dass das Team der Förderschule Kleinmachnow ein anspruchsvolles Konzept für die Weiterentwicklung ihrer Schule - auch in Richtung Inklusion - erarbeitet hat. Das hat die Fraktion DIE LINKE bei einem Vor-Ort-Besuch in der Schule in Kleinmachnow in der vergangenen Woche erfahren. Das wäre eine Erwähnung in dem Bericht des Landrates wert gewesen.

Sie fragte außerdem nach, wieso ein „Wettbewerber“ ohne Autorisierung durch den Landkreis von der Rektorin der Schule interne Zahlen verlangen darf. Damit verfestige sich bei den Abgeordneten die Befürchtung, die der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Dr. Martin, schon in der Ausschusssitzung im März geäußert hat: Verwaltungen nutzen gern die Sommermonate, in denen weder die Betroffenen noch die Abgeordneten richtig reagieren können, um Tatsachen zu schaffen. Das ausdrückliche Ziel aller Abgeordneten in Sachen Förderschule Kleinmachnow ist aber, in der Region ein vom Landkreis getragenes Bildungsangebot für Schüler mit Förderbedarf zu sichern. Schließlich wohnt hier ein Viertel der Einwohner des Kreises. Damit fällt hier rein mathematisch auch ein Viertel des Förderbedarfs an. Für die hartnäckigen Nachfragen bekam Frau Stoof den Beifall aus allen Fraktionen. Der Landrat sicherte dem Kreistag zu, dass er von diesem Ansatz ausgeht. Die Fraktion DIE LINKE ließ das sicherheitshalber zu Protokoll nehmen.

DIE LINKE verlangt Übergabe Gymnasium Stahnsdorf rechtzeitig zum Schuljahresbeginn 2013In dem Strategiepapier der Kreisverwaltung für 2012, das dem Kreistag am vorigen Donnerstag zur Beschlussfassung vorlag, stand zum Fertigstellungstermin beim neuen Gymnasium in Stahnsdorf nur lapidar "2013“. Wird das Gymnasium aber nicht zum Schuljahresbeginn 2013/14 fertig, reichen die Räume nicht. Es müssen für viel Geld in dem Provisorium in der ehemaligen Berufsschule des CvO in der Oderstraße weitere Räume für das Gymnasium umgebaut werden. Der Abgeordnete Thomas Singer wurde von einem Elternvertreter auf diese drohenden Mehrkosten aufmerksam gemacht.

Die Forderung der Fraktion DIE LINKE war bereits Anfang Juni im Innenausschuss von den Abgeordneten der anderen Fraktionen unterstützt worden. Das führte aber zu keiner Veränderung in dem Strategiebeschluss 2012, der dem Kreistag nun vorlag. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE  beauftragte der Kreistag nun die Verwaltung, konkret zum Ende des Schuljahres 2012/2013 den Neubau zu übergeben, damit über die Sommerferien das Schulteam den neuen Bau für den Schulbetrieb rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2013/2014 vorbereiten kann.

DIE LINKE und vormals die PDS ist in den Debatten um Kontakte mit dem MfS oder um die hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit dafür eingetreten, dem Einzelfall gerecht zu werden. Wir tragen als Partei insgesamt Verantwortung für das Scheitern des real gewesenen Sozialismus, für die Überwachung des eigenen Volkes, die Ausgrenzung und Inhaftierung Andersdenkender, fehlende Presse- und Meinungsfreiheit. Zugleich widersetzen wir uns aber allen Versuchen, die Auseinandersetzung um die Zusammenarbeit mit dem MfS für parteitaktische oder tagespolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Genau diesen Vorwurf machen wir der vom Kreistag eingesetzten Kommission unter Leitung von Herrn Koch im Hinblick auf verschiedene Aussagen ihres Berichts. Wir verlangen nicht, dass die Kommission Fakten anders darstellt als sie sich anhand der vorliegenden Dokumente lesen. Aber subjektive Bewertungen, absichtsvolle Weglassungen und Mutmaßungen verfälschen das Gesamtbild und verhindern ein faires Verfahren. 

1. Die Kommission hat sich von Anfang geweigert, Kriterien einer Bewertung aufzustellen oder dies wenigstens zu versuchen. Dabei geht es nicht um „Formalismus“. Aber wer sich nicht einmal ansatzweise darauf verständigen will, welches Handeln überhaupt „verwerflich“ sein soll, der öffnet subjektiven Maßstäben Tür und Tor.
   
2. Der Bericht stellt zu Bernd Lachmann fest, dieser habe „sich als Berufssoldat persönlich verpflichtet.“ Für die Bewertung einer Zusammenarbeit mit dem MfS besagt das rein gar nichts. Jeder Berufssoldat der NVA hat sich persönlich für einen Dienst bei der NVA verpflichtet. Gewollt ist ganz offensichtlich nicht die Darstellung einer solchen Selbstverständlichkeit, sondern es soll ein Zusammenhang mit dem MfS suggeriert werden. Die Mehrheit der Kommission hätte sich problemlos an die vorliegenden Fakten halten können. Diese besagen, dass Bernd Lachmann sich im Ergebnis eines Verhörs verpflichtet hat, über selbiges zu schweigen. Das Dokument trägt die Überschrift „Schweigepflichterklärung“. Inhalt: „ Ich, Bernd Lachmann, verpflichte mich über das heute mit dem Mitarbeiter des MfS geführte Gespräch gegenüber jedermann strengstes Stillschweigen zu wahren und erkläre mich bereit, die Sicherheitsorgane aktiv bei der Aufklärung des VS-Verlustes vom 03.10.74 zu unterstützen.“ Es ist eindeutig erkennbar, dass es um einen militärisch relevanten Vorgang ging – das Verschwinden von Geheimdokumenten.  Jeder, der auch nur einigermaßen mit den Verhältnissen vertraut ist, mag sich die Frage beantworten, ob er die Unterschrift unter dieses diktierte Dokument folgenlos hätte verweigern können. 
   
3. Bernd Lachmann hat 29 Berichte über dienstliche Vorgänge verfaßt. Adressat dieser Berichte war der Kompaniechef der NVA, sein Dienstvorgesetzter. Auf die Einlassung, dass diese Berichte vom Kompaniechef an das MfS weitergegeben worden sind,  geht die Kommission gar nicht erst ein. Die Berichte finden sich in den Unterlagen der Stasi und Bernd Lachmann hat sie geschrieben.  
   
4. Der Bericht der Kommission enthält die Bewertung, die Berichte von Bernd Lachmann „lassen vermuten, dass nachteilige Folgen für andere NVA-Angehörige nicht auszuschließen sind.“ Was soll eine derartige Bewertung belegen? Was soll sie überhaupt aussagen? Sie steht für nichts anderes als für Voreingenommenheit gegenüber Herrn Lachmann. Wenn es „Vermutungen“ gibt, dann muß man ihnen nachgehen. Wenn man das nicht möchte oder nicht kann, dann kann man aus ihnen nichts feststellen – jedenfalls dann nicht, wenn man sich rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet fühlt. 
   
5. „Herr Lachmann hat die Kommission nicht von seinem rechtsstaatlichen Denken überzeugen können.“ Selbst wenn es Auftrag der Kommission gewesen wäre, hierüber eine Feststellung zu treffen, bleibt es bei einer durch nichts untersetzten Mutmaßung.  

Bernd Lachmann war ohne Zweifel „staatsnah“. Er versucht dies heute nicht neu zu interpretieren. Ziel einer Untersuchung ist die Zusammenarbeit mit dem MfS wegen dessen geheimdienstlicher Praktiken, wie Vertrauensbruch, Denunziation oder Zersetzung. Wenn statt dessen Staatsnähe oder eine allgemeine politische Verantwortung an den Pranger gestellt werden sollen, wenn nur noch „aktiver Widerstand“ gegen die DDR moralisch gerechtfertigt ist, dann erübrigen sich Kommissionen und Stasi-Unterlagen. Bernd Lachmann hat zu seiner Akte anläßlich einer öffentlichen Veranstaltung am 23. März 2010  Stellung genommen und Fragen beantwortet. Von den Anwesenden gab es keinerlei Vorwürfe gegen ihn, mehrfach wurde dagegen Verständnis zu den Sachverhalten bekundet. Herr Lachmann ist auch weiterhin gegenüber Jedermann, bereit Fragen zu seiner Akte zu beantworten.

Sieghard Rabinowitsch war zunächst inoffizieller und dann hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministe­riums für Staatssicherheit. Die damalige PDS hat vor dem Hintergrund ihrer historischen Verant­wortung vor der Frage gestanden, ob sie Personen, die hauptamtlich oder als IM für das MfS gear­beitet haben, für politische Ämter nominiert. Wir wissen, wie schwer der Missbrauch von Vertrauen wiegt und dass er vielfach erhebliche nachteilige Folgen für Betroffene nach sich zog. Zugleich war einer großen Mehrheit in der PDS stets bewusst: wir haben nicht das Recht, politische und persönli­che Verantwortung stellvertretend beim MfS abzuladen. Bei weitem nicht jeder Mitarbeiter des MfS und jeder IM hat sich Verbrechen schuldig gemacht; moralisches Fehlverhalten hat viele Facetten und Beweggründe; die Verstrickung in Unterdrückung ist individuell zu bewerten. Deshalb hat die PDS 1991 und 1993 Beschlüsse gefasst, die im Kern besagen: wer im Namen der PDS für politische Ämter und Mandate kandidiert, ist verpflichtet, eine Tätigkeit für das MfS offenzulegen, um eine Einzelfallprüfung zu ermöglichen. Auch die Wählerinnen und Wähler haben damit die Möglichkeit souverän zu entscheiden. 

Sieghard Rabinowitsch ist in mehr als 20 Jahren seit der Auflösung des MfS in der Öffentlichkeit wiederholt grundsätzlich mit seiner Tätigkeit für das MfS konfrontiert worden. Es gab in diesem Zusammenhang keinen Vorwurf oder gar die Feststellung einer Straftat oder eines Verbrechens. Diese Feststellung verniedlicht nichts an der Rolle des Ministerium für Staatssicherheit. Die Rolle des MfS lässt sich aber nicht pauschal auf den Einzelnen übertragen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Feststellungen aller damaligen Fraktionsvorsitzenden im Landtag, die 1994 im Ergebnis des Untersuchungsausschusses zu Manfred Stolpe Eingang in einen Beschluss des Landtages „Mit menschlichem Maß die Vergangenheit bewerten“ fanden. Er erhielt 1998 die Anwaltszulassung durch das Oberlandesgericht. Dies erfolgt nach Kenntnis und Bewertung sei­ner Tätigkeit für das MfS in einem eigens dafür vorgesehehen Verfahren. 

Sieghard Rabinowitsch hat 2003 erstmals für die Gemeindevertretung und den Ortsbeirat in Wie­senburg kandidiert. Er wurde zum Ortsbürgermeister gewählt. Zuvor hat er sich ehrenamtlich im Förderverein für den Park Wiesenburg sowie im Sportverein engagiert. Es war in Wiesenburg bekannt, dass er Mitarbeiter des MfS gewesen ist. Die Presse hat schon seinerzeit mehrfach darüber berichtet. Aus heutiger Sicht lässt sich mit Fug und Recht sagen: wer bei seiner Wahlentscheidung schon 2003 etwas über die Biografie von Sieghard Rabinowitsch wissen wollte, der hat es gewusst oder konnte es wissen. Der Kreisverband der LINKEN hat Sieghard Rabinowitsch 2008 im Wissen um seine Biografie für die Wahl zum Kreistag aufgestellt. Wir haben dabei in die Waagschale geworfen, dass Sieghard Rabinowitsch jemand ist, der nach der Wende ehrenamtliche Arbeit und Kommunalpolitik aus dem Interesse an einer guten Entwicklung seiner Gemeinde und seiner Re­gion gemacht hat und dabei Achtung und Respekt bei den Bürgern gewonnen hat. 

Weder im Kreisverband noch in der Kreistagsfraktion der LINKEN herrscht die Auffassung, dass die Ausübung eines Mandats durch Sieghard Rabinowitsch eine Selbstverständlichkeit ist. Wenn aber jemand seine Biografie offen gelegt hat, von uns nominiert und von den Bürgern gewählt wurde, dann ist diese Entscheidung auch Grundlage für die Bewertung der Fraktion. Eine Wahlent­scheidung ist gerade auf Gemeinde- und Kreisebene eine personenbezogene Entscheidung. Niemand, der „nur“ DIE LINKE wählen wollte, musste Sieghard Rabinowitsch wählen. Es gab in seinem Wahlkreis 6 Kandidaten, die auf der Liste der PDS vor ihm plaziert waren. Er hat die zweit­höchste Stimmenzahl bekommen. Die Kreistagsfraktion ist im Ergebnis einer erneuten Diskussion zu dem Ergebnis gekommen, Sieg­hard Rabinowitsch weder aus der Fraktion auszuschließen noch ihm einen Mandatsverzicht nahe zu legen.