Besitzer von Kleingärten grundsätzlich von neuer Rundfunkgebühr befreien
Insbesondere im Osten der Republik gibt es viele Kleingärten mit Lauben, deren Grundfläche größer als 24 m²ist. Die Pächter bzw. Besitzer müssten nach Inkrafttreten des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages weiter Rundfunkgebühren bezahlen. Im Zusammenhang mit der Forderung der Kleingartenverbände nach Gleichbehandlung der Besitzer von... Mehr...
Erstmals seit 21 Jahren setzen sich die Gremien von Potsdam und dem Umland an einen Tisch
Nachdem der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der SVV Potsdam schon über zwei Jahr alt ist, haben sich die beiden Spitzen der Verwaltungen von Potsdam und Potsdam-Mittelmark verständigt, am 8.12. zu einer gemeinsamen Sitzung des Kreisausschusses von Potsdam-Mittelmark und des Hauptausschusses der SVV Potsdam einzuladen. Wer sich da warum nun... Mehr...
Nicht länger Geheimnisse um die Zukunft von Havelbus
In der Vorwoche gab es ersten Presseveröffentlichungen (oder waren es nur Spekulationen?) über die Ergebnisse des Gutachten zur Zukunft des Havelbusses. Die Abgeordneten haben aber immer noch nichts in der Hand. Ein politischer Skandal. Die Beschäftigten von Havelbus haben diese andauernde Ungewissheit nicht verdient und die Bürger wollen wissen,... Mehr...
Mehr Gestaltungsspielraum, mehr Verantwortung für Potsdam Mittelmark in der Betreuung von Menschen in Hartz-IV
Ab 2012 haben die Menschen in Hartz-IV direktere Möglichkeiten, ihre Interessen zu vertreten und Ansprechpartner zu finden. Ab 1. Januar wird der Landkreis die Betreuung, Beratung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger ohne die Bundesanstalt in alleiniger Verantwortung umsetzen. Daraus ergeben sich - wenn es richtig... Mehr...
Ermittlungen zum Kreiskrankenhaus
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark begrüßt den Mut des Bürgers, der Anzeige erstattet hat. Anscheinend war diese fundiert genug, dass die Staatsanwaltschaft endlich ermitteln kann. Von Anfang an war der Verkauf sehr fragwürdig. Allerdings hat die Verwaltung die Fragen der Linksfraktion keiner umfassenden Antwort für würdig... Mehr...
Eine unterstützenswerte Aktion findet DIE LINKE
Gleich nach dem bekannt wurde, dass die Hebamme im Ruhestand Ursula Michel aus Grubo, in ein Flüchtlingslager an der libysch-tunesischen Grenze fährt um zu helfen, fasste DIE LINKE im Kreistag den Beschluss zu helfen. Auf Initiative der Kreistagsabgeordneten Astrit Rabinowitsch spenden die Mitglieder der Kreistagsfraktion 150 Euro.... Mehr...
Mittelmark-CDU mit hohler Propaganda auf Kosten von Kindern
Frau Ludwig – ihres Zeichens Vorsitzende der mittelmärkischen CDU - hat sich in den letzen Tagen zweifach zur Abschaffung der Förderschulen in Brandenburg geäußert. In guter jesuitischer Tradition haut sie auf das Land und drückt sich um die eigene Verantwortung. Da ich mich seit über einem Jahr mit dem Thema befasse, weiß ich, dass hier... Mehr...
Zur Sprachkultur - Kreisverwaltung spricht nun auch „denglisch“
Vor Jahren gab es mal einen Antrag im Kreistag, dass man sich einer verständlichen Sprache bedienen solle. Anträge der Verwaltung sind besser geworden, aber immer noch nicht einfach zu lesen. Aber wenn jetzt die Anglizismen auch hier einreißen, wird es ganz verrückt. Außerdem ist es zu spät, denn damit wirkt man gar nicht mehr modern, sondern ist... Mehr...
Fertigstellung Gymnasium Stahnsdorf
DIE LINKE verlangt Übergabe Gymnasium Stahnsdorf rechtzeitig zum Schuljahresbeginn 2013In dem Strategiepapier der Kreisverwaltung für 2012, das dem Kreistag am vorigen Donnerstag zur Beschlussfassung vorlag, stand zum Fertigstellungstermin beim neuen Gymnasium in Stahnsdorf nur lapidar "2013“. Wird das Gymnasium aber nicht zum... Mehr...
DIE LINKE fordert Klarheit zur Förderschule Kleinmachnow
Die Zukunft der Förderschule Kleinmachnow war kein Thema im Bericht des Landrates an den Kreistag am vergangenen Donnerstag. Die Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Lisa Stoof, informierte darum den Kreistag, dass das Team der Förderschule Kleinmachnow ein anspruchsvolles Konzept für die Weiterentwicklung ihrer... Mehr...
