Energiestrategie DIE LINKE ist dabei!
In der gestrigen Sitzung der Kreistagsfraktion DIE LINKE in Potsdam-Mittelmark wurde gemeinsam mit Herrn Stein (stellv. Landrat) und Herrn Lorenz (zuständiger Mitarbeiter im Landratsamt) über die Energiestrategie des Landkreises diskutiert. Das Wichtigste vorweg. DIE LINKE dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit und dem klaren Bekenntnis... Mehr...
Leserbrief zu „Dunkle Wolken über dem Paradies“ MAZ vom 09.02.2009
Richtig ist, dass der Landkreis gem. § 8 BbAbfG die kommunale Abfallentsorgung durch Satzung regelt. Maßgebend dafür ist Abfallgebührensatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark (AbfGS) vom 06.12.2007. Danach handelt es sich bei Kleingärten um ein vorübergehend genutztes Objekt, das dem Anschlusszwang unterliegt, insbesondere wenn eine Laube... Mehr...
Schwerpunktliste für das Konjunkturprogramm II
In einem Antrag beauftragt DIE LINKE den Landrat, im Zuge des Konjunkturpakets II Kreistag eine Schwerpunktliste der Verwaltung einzubringen, die die Maßnahmen des Landkreises Potsdam-Mittelmark zur Umsetzung der Konjunkturpakete der Bundesregierung für den Landkreis präzisiert. Diese Liste soll den Kreistags- abgeordneten schnellstmöglich... Mehr...
Konkrete Energiestrategie gesucht!
Viel Zeit ist vergangen – wenig ist dabei rausgekommen. Eine energiepolitische Konferenz vor 14 Monaten sollte Grundlage für eine Energiestrategie der Kreisverwaltung sein. Nach über einem Jahr wurde sie den Abgeordneten vorgelegt. Strategie heißt doch – ganz konkrete Ziele bestimmen, die Schritte bis dahin abstecken, die Potenziale und... Mehr...
Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind zu niedrig Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind zu niedrig und verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz
Nun haben wir eine höchst richterliche Entscheidung; die Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind zu niedrig und verstoßen zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Ja, noch mehr, die Regelsätze sind willkürlich, grenzen betroffene Kinder für immer aus der Gesellschaft aus und machen eine gesunde Ernährung unmöglich. So kommen die hessischen Sozialrichter... Mehr...
