Der Kreistagsabgeordnete und Direktkandidat der LINKEN für die Landtagswahl Bernd Lachmann hatte die Kreisverwaltung darauf hingewiesen, dass die neue Kommunalverfassung und die Hauptsatzung des Landkreises keinen Katalog von Tageordnungspunkten vorsehen, die per se nichtöffentlich behandelt werden müssen. Die Kreistagstagsverwaltung stimmte Herrn... Mehr...
Es ist geschafft. Nun hat auch der Kreistag zugestimmt und die Renovierung und Attraktivierung der Belziger Steintherme kann beginnen. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag an den Antrag zugestimmt. Im Vorfeld haben sich die Abgeordneten sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt. So haben sich die drei verantwortlichen Frauen aus Bund, Kreis und... Mehr...
Für die Kreistagssitzung am 7.5. hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, in dem sie die Kreistag auffordert, die Abfallgebührensatzung des Landkreises dahingehend zu ändern, dass Eigentümer, Besitzer und Nutzer, die an ihrem Wohnort einen Kleingarten bewirtschaften, vom Anschlusszwang zur Restmüllentsorgung befreit werden. Denn... Mehr...