Frau Ludwig – Dogmatik kann Politik nicht ersetzen
Frau Saskia Ludwig kämpft gegen die Bestrebungen wieder einen hauptamtlichen Integrationsbeauftragten in Potsdam-Mittelmark zu installieren. Verständlich, den die Abschaffung desselben war ihr erster Erfolg, als sie noch die große (Kreis)-Koalition als Zuchtmeisterin anführte. An solchen frühen Erfolgen hängt man.Außerdem hatte man danach einen... Mehr...
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV
Ein historisches Urteil! Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Hartz IV-Gesetze die Menschenwürde verletzen und gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes verstoßen, so Diana Golze (DIE LINKE) in der Fraktionssitzung der LINKEn, wo sie die Fraktionsmitglieder über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV... Mehr...
LINKE: Von Hartz IV kann man keine Kita-Gebühren zahlen
Die Fraktion der Linken im Kreistag hat sich ausgiebig mit der Frage Erhebung von Kita-Gebühren befasst. Politisch wie rechtlich sieht das Ergebnis eindeutig aus: Von den Regelleistungen der Grundsicherung (Hartz IV) kann man bestenfalls eine Gebühr in Höhe der sog. häuslichen Ersparnis erheben; eben 10 bis 15 Euro. Man muss... Mehr...
Erst die Ziele klar machen, dann die Zahlen
Seit mehreren Jahren treffen sich im Frühjahr auf Einladung der Kreisverwaltung Bürger, Verwaltungsspitzen und Fraktionen des Kreistages zu so genannten Strategietagungen. Sinn der Sache – noch bevor der Haushalt für das nächste Jahr angedacht wird, erst die inhaltlichen Schwerpunkte für das nächste Jahr zu diskutieren. Auch dieses Jahr ist das... Mehr...
