Änderung des Gesellschaftervertrags der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH
DIE LINKE im Kreistag Havelland und Potsdam-Mittelmark fordern nach einer gemeinsamen Sitzung mehr Transparenz bei der Havelbusreorganisation. Weiterhin wird der Kreistag beauftragt den Landrat, in Absprache mit seinem Landratskollegen des Landkreises Havelland den Gesellschaftervertrag der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH so zu... Mehr...
Langer Atem bremst Arroganz der Macht aus
Seit Jahren ist klar, dass kein Frachtaufkommen den Megaausbau des auf dem Teltowkanals rechtfertigt und schon gar nicht eine 190m-Schleuse in Kleinmachnow.Eine Kohl-, zwei Schröder- und eineinhalb Merkelregierungen haben sich gesträubt das zur Kenntnis zu nehmen. Mehrere Landesregierungen haben sich gewunden, klar Stellung zu beziehen und auch... Mehr...
Neuer Innenminister greift Idee der LINKE auf!
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 30. September zwei Anträge zur Polizeistrukturreform diskutiert. Angenommen wurde ein Antrag, der im Kern eine Positionierung gegenüber der Landesregierung bzw. dem Innenministerium beinhaltet, alle derzeit im Landkreis gelegenen Polizeiwachen zu erhalten. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zielte darauf ab, im... Mehr...
Kreistag misst mit zweierlei Maß
Wenn man beim Land etwas erreichen will, dann muss man sich auch als Landkreis kundig machen und Fakten aufweisen. Doch wie kommt man zu diesen? DIE LINKE wollte dazu eine Kommission einrichten, die durch die Beurteilung der Situation im Landkreis, ggf. unter Hinzuziehung von Experten, ein strategisches Grundsatzpapier erarbeiten, in der die für... Mehr...
Vorspiegelung falscher Tatsachen
Der Landrat hat dem Kreistag für den 30.9. eine Beschlussvorlage zur „Reorganisation der Strukturen des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Potsdam-Mittelmark“ vorgelegt. Die Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Menz und Thomas Singer, haben die Vorlage schon im Kreisausschuss in der vorigen Woche abgelehnt.Hauptgrund – unter der... Mehr...
CDU und FBB mit populistischer Schnellschüssen gegen sachlicher Debatte um eine Polizeistrukturreform
Genaues weiß man noch nicht, doch die Diskussionen um Maßnahmen im Rahmen einer Polizeistrukturreform verunsichern die Bürger. Es kursieren Meldungen über Schließungen von Polizeiwachen bzw. Umwandlungen von 24-Stunden Wachen in Tageswachen. Es werden von Teilen der politischen Klasse Ängste geschürt. Die Fraktionen von CDU und FBB haben einen... Mehr...
Strategiebeschluss 2011 – alter Wein in alten Schläuchen!
Die Beschlussvorlage für die Strategie des Landkreises für das Jahr 2011 setzt dort an, wo sie schon seit Jahren ansetzt und beinhaltet keine neuen oder innovativen Ideen. Es ist für DIE LINKE sehr verwunderlich, warum in letzter Minute der Vorschlag noch mal geändert wurde. Im Ziel 1.2, wo es um die Gestaltung der sozialen und technischen... Mehr...
Mehr Mitsprache für die Abgeordneten!
Der Kreistag hat die Verwaltung mit Mehrheit beauftragt eine strategische Planung zur Kreisentwicklung bis 2020 zu erarbeiten. Der LINKEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark war Antrag zu verwaltungslastig. Das bedeutet, die gewählten Abgeordneten stehen außerhalb der Erarbeitungsphase und dürfen lediglich Ergebnisse beraten. Das ist uns zu wenig, so... Mehr...
Kantsporthalle Opfer der Feigheit
Frau Melior von der SPD-Fraktion ist jetzt doch für eine Erhöhung der Kreisumlage - nun sogar um 2 oder gar 3%. Die Kreisumlage wurde vor der Kommunalwahl 2008 gesenkt – auf Druck der CDU. Schon damals gegen den Rat der Fachleute aus der Verwaltung – aber die wollten ja auch nicht gewählt werden. Dass die SPD-Fraktion, in deren Namen Frau Melior... Mehr...
Gründliche Debatte einer Polizeistrukturreform statt populistischer Schnellschüsse
Genaues weiß man nicht, doch die Diskussionen um Maßnahmen im Rahmen einer Polizeistrukturreform verunsichern die Bürger, so Wolfgang Erlebach, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Potsdam-Mittelmark. Es kursieren Meldungen über Schließungen von Polizeiwachen bzw. Umwandlungen von 24-Stunden Wachen in Tageswachen. Die Fraktionen von CDU und... Mehr...
