4. März 2017 TS

Die Kreistagsfraktion der LINKEN tagte in Beetzsee

Kommunalvertreter und Kreistagsmitglieder an einem Tisch (Quelle: DIE LINKE.)

Auch ein runder Geburtstag wurde nachgefeiert (Quelle: DIE LINKE.)

 

Am Freitagnachmittag trafen sich die Abgeordneten der Kreistagsfraktion der LINKEN zur zweitägigen Klausur im Seehotel Brandenburg im Amt Beetzsee, um über die thematischen Schwerpunkte des Jahres 2017 zu beraten. Dabei ging es auch um die Entscheidung zwischen Brück und Treuenbrietzen als neuen Gesamtschulstandort. Nachdem zuvor der Bildungsausschuss durch die Ablehnung von zwei Anträgen keine klare Position zur Standortwahl bezogen hatte, wurden erneut die Vor- und Nachteile beider Standorte diskutiert. Im Wesentlichen ginge es um die Entscheidung zwischen Konzept und Region, wobei auch gegen Ende der Debatte keine Einigkeit erzielt werden konnte. Übereinstimmung herrschte allerdings bei der Ablehnung der Vergabe von öffentlichen Gelder in Höhe von 2,6 Mio. Euro an die Hofbauerstiftung zur Errichtung einer Privatschule im Großraum Werder. Man werde den Schulentwicklungsplan für Werder überprüfen, hieß es aus Fraktionskreisen.

Kreisentwicklungsbudget, Kommunalisierung der Rettungsdienste und weitere Themen

Thematisiert wurden auch die seit Januar laufende Friedensaktion der LINKEN., welche am nächsten Wochenende in der Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin vorgestellt werden soll, sowie die Spaltung des Landkreises in arme und reiche Kommunen. Zwar werde mit der Erhöhung des Kreisentwicklungsbudgets, welches seit Jahren von der LINKEN gefordert wurde und nun umgesetzt werden solle, ein Schritt in die richtige Richtung unternommen, eine Neuberechnung von Schlüsselzuweisungen an finanzschwache Kommunen sei jedoch ebenso dringend geboten. Auch die mögliche Kommunalisierung der Rettungsdienste, obwohl erst im nächsten Jahr relevant, müsse bereits dieses Jahr angesprochen werden. Dazu plant die LINKE eine Informationsveranstaltung unter Einbeziehung aller Beteiligten. Nebenbei müsse man noch die Attraktivität von Abgeordnetentätigkeiten für junge Menschen erhöhen und weiter an einer bürgernahen Verwaltung arbeiten. Außerdem seinen die Erstellung einer “Halbzeitbilanz“ der Tätigkeiten der linken Kreistagsfraktion sowie eine aktuelle Stellungnahme zur Kreisgebietsreform von Nöten.

Apropos Kreisgebietsreform: Treffen mit den Gemeindevertretern aus Beetzsee

Am Samstag stand eingangs ein Treffen mit dem Amtsdirektor und den Gemeindevertretern des Amtes Beetzsee auf der Tagesordnung. Zwar gäbe es auch im aktuellen Landkreis Probleme, beispielsweise mit dem Kontakt zu gewissen Fachbehörden und der schleppenden Bearbeitung von Urkunden, die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wolle jedoch in Potsdam-Mittelmark verbleiben. Dafür würden neben dem Zugehörigkeitsgefühl der Bevölkerung und den guten Kontakten nach PM auch wirtschaftlichen Gründen sprechen. So widersprachen die Kommunalvertreter der Einschätzung der Landesregierung, dass mit der Ausgliederung des Amtes Beetzsee keine Transformationskosten verbunden seinen. Auch die Eingemeindung in die Stadt Brandenburg werde aus finanziellen Gründen abgelehnt. Man werde sich gegen die Ausgliederung einsetzen, so die Kreistagsmitglieder der LINKEN.

Social Media für Kommunalpolitiker“

Anschließend sprach Dr. Andreas Trunschke über den kommunalpolitischen Umgang mit dem Internet und sozialen Netzwerken. Gerade in einer Zeit des Informationsüberflusses müssten politische Nachrichten und Statements breit gestreut werden, um für eine hohe Anzahl an Personen erreichbar zu sein. Neben der Optimierung von Texten für Suchmaschinen und Smartphones sei die Kommunikationsmöglichkeit zwischen Seiteninhaber und -nutzer von entscheidender Bedeutung. Eine Kommentarfunktion, auch für diese Seite, wurde diskutiert und soll nach Willen der Kreistagsfraktion schon bald zur Verfügung stehen.